Anträge

 

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Bezirksdelegiertentag 2021

 
Namensänderung des Bezirksverbandes

 

Die Junge Union möge als Satzungsänderung beschließen, dass der Name des Bezirksverbandes „Junge Union Osnabrück-Emsland“ in „Junge Union Hase-Ems-Vechte“ geändert wird.

 

Begründung:
Seit Gründung des Bezirksverbandes wird der Landkreis Grafschaft Bentheim in der Namensgebung nicht berücksichtigt. Dies sollte aus Fairness und dem Gedanken der Gleichbehandlung heraus endlich nachgeholt werden. Um eine umständlich lange Namensgebung zu vermeiden, geben wir den Vorschlag, die geographisch bekanntesten und typischsten Gewässer der jeweiligen Landkreise als Namen zu verwenden.


Regelung für die Ernennung von Bundesparteitagsdelegierten

 

Die Junge Union Osnabrück-Emsland fordert, dass für die Wahl der Delegierten des Bundesparteitags in einem Kreisverband maximal die Hälfte der Delegierten Berufspolitiker (MdB, MdL, MdEP) sein dürfen, damit die Basis einen größeren Einfluss in den wichtigen Entscheidungen der Bundespartei erhält.

 

Begründung:
Die Diskussionen der vergangenen drei Jahre um fehlende Beteiligung der Basis nach den letzten beiden Wahlen des Parteivorsitzes zeigen den Wunsch der Parteimitglieder nach mehr Einbindung, auch in den großen Fragen. Traditionell gelten die Berufspolitiker als Delegierte in deren Kreisverbänden als „gesetzt“. Da viele Kreisverbände allerdings nur einen oder zwei Delegierte zum Bundesparteitag entsenden können, gehen „normale“ Parteimitglieder oftmals leer aus. So erhält der bisherige Bundesparteitag den Anstrich einer Eliteveranstaltung, auf dem Berufspolitiker die besten Entscheidungen für die eigene Person und/oder Fraktion treffen und nicht die beste für die gesamte Partei. Durch diese Forderung wird sich der Bundesparteitag aus deutlich mehr einfachen Parteimitgliedern zusammensetzen und eine höhere Akzeptanz unter den Mitgliedern haben.

Bezirksdelegiertentag 2020

 

Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan

 

Die Junge Union Osnabrück-Emsland fordert die Bundesregierung auf, sich für einen Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan einzusetzen.

 

Begründung:

Der derzeit stattfindende Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach ist eine unerträgliche Situation. Ohne sich auf eine der beiden Seiten der beiden Konfliktparteien zu stellen, sollte es Ziel Deutschlands, der EU sowie der internationalen Staatengemeinschaft sein, dass zeitnah ein Waffenstillstand erreicht und der Konflikt friedlich gelöst wird.Beunruhigend ist auch die Tatsache, dass allem Anschein nach über die Türkei Dschihadisten aus Syrien in die Konfliktregion gelangen bzw. transportiert werden. Wir wünschen uns ein starkes Engagements Deutschland für einen Waffenstillstand und eine Konfliktlösung in der Region. Deutschland sollte hierbei insbesondere seinen Einfluss auf die Türkei nutzen.


Entwicklung einer Sprachlern-App für Plattdeutsch

 

Die Junge Union Osnabrück-Emsland fordert die Emsländische Landschaft und die Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim dazu auf, eine Sprachlern-App für Plattdeutsch zu entwickeln bzw. hierfür die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Begründung:

Die Plattdeutsche Sprache ist ein wichtiges Kulturgut in unserer Region und Teil unserer Identität. Als Junge Union wollen wir uns für den Erhalt dieser Sprache einsetzen. Eine Sprachlern-App kann es ermöglichen, dass auch Personen, die kein Plattdeutsch mehr können bzw. nur noch teilweise beherrschen, die Sprache (wieder)lernen. Eine Sprachlern-App ist ein niederschwelliges Angebot im Vergleich zu einigen, bereits vorhandenen, Angeboten und vor allem für junge Menschen interessant.


Begleitendes Fahren ab 17 / 2toDrive

 

Die Jungen Union im Bezirksverband Osnabrück-Emsland fordert den Bundesverkehrsminister sowie die Verkehrsministerkonferenz auf, die gegenseitige Anerkennung des „Begleitenden Fahrens ab 17“ in Deutschland und des niederländischen Modells „2toDrive“ auf den Weg zu bringen. Hierzu sind zeitnah neue Gespräche mit den Niederländern anzustoßen.

 

Begründung:

In Deutschland und den Niederlanden gibt es etablierte Modelle zum begleiteten Fahren. Gleichwohl darf ein Fahranfänger aus dem einen Land nicht im anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begleitet fahren, obwohl es einen lebhaften kleinen Grenzverkehr gibt. Die Mitglieder des der CDU des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages sowie der Landtage in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen setzen sich bereits seit langer Zeit für eine gegenseitige Anerkennung ein. Zuletzt sind die Gespräche jedoch ins Stocken geraten. Es wäre sinnvoll, diese Gespräche auf höchster Ebene erneut zu vitalisieren.


IC-Halt für alle Städte über 50.000 Einwohner!

 

Die Junge Union Osnabrück-Emsland fordert, dass alle Städte über 50.000 Einwohner einen IC-Halt erhalten sollen. Hierzu sollen die Vorgaben des Regionalisierungsgesetzes entsprechend angepasst werden. Zudem sollen Bund und Länder eine Anschubfinanzierung für den Strecken- und Bahnhofsausbau leisten.

 

Begründung:

Der Bahnverkehr nimmt als Mobilitätsmittel einen immer größeren Stellenwert ein. Er ist zudem ökologisch. Als ländliche Region ist uns viel daran gelegen, dass auch größere Mittelstädte schnell und gut aus den Großstädten und Metropolen zu erreichen sind. Schließlich sind diese Mittelstädte regelmäßig auch die Mittelzentren für die Umliegenden Gemeinden. Um die Attraktivität des ländlichen Raumes nachhaltig zu steigern muss eine schnelle Erreichbarkeit der Großstädte und Metropolen sichergestellt werden.


Klares Bekenntnis zum Flughafen Münster Osnabrück!

 

Die Junge Union Osnabrück-Emsland fordert von der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein klares Bekenntnis zum Flughafen Münster Osnabrück (FMO). Zugleich fordern wir die am FMO-beteiligten niedersächsischen und nordrhein-westfälischen Kommunen dazu auf, Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und besseren Erreichbarkeiten des FMO umzusetzen.

 

Begründung:

In unserer Regionen sind mehrere Kommunen finanziell am Flughafen Münster/Osnabrück beteiligt. In den letzten Jahren ist der FMO in wirtschaftliche/finanzielle Schieflage geraten. Diese Situation wird durch die Corona-Krise verschärft. Zwar ist durchaus ein Bedarf für einen Flughafen in Westfalen neben den Flughäfen in Düsseldorf und Köln-Bonn vorhanden, hier konkurrieren aber derzeit mehrere Flughäfen (z.B. Dortmund; Paderborn/Lippstadt) miteinander. Es sollte das Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik sein, dass nicht überall Regionalflughäfen mit öffentlichen Geldern am Leben gehalten werden, sondern dass gezielte Standorte die Möglichkeit haben, sich wirtschaftlich zu entwickeln. Der FMO ist neben den Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn vom Land NRW als landesbedeutsamer Flughafen eingestuft. Wir fordern die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dazu auf, diesen Status zu bestätigen. Nach unserer Auffassung sollte mit diesem Status auch Förderungen verbunden sein.Des Weiteren halten wir es für erforderlich, dass die Anbindung des FMO insbesondere per Schienenverkehr verbessert wird. Unsere Region hat nur etwas vom Regionalflughafen, wenn er auch aus allen Teilen der Region gut zu erreichen ist. Die am FMO beteiligten Kommunen fordern wir deshalb auf, Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und besseren Erreichbarkeiten des FMO umzusetzen.


Abschaffung der Frauenquote - Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

 

Die Junge Union Osnabrück-Emsland fordert die Abschaffung der Frauenquote. Stattdessen soll der Fokus auf die Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gelegt werden. Unternehmen sollen zukünftig dazu verpflichtet werden, eine Berichtserstattung vorzunehmen, aus der hervorgeht, wie eine Stelle besetzt wurde. Zudem soll eine Ausgleichsabgabe, ähnlich der Schwerbehindertenabgabe, eingeführt werden, wenn in den Führungspositionen keine einzige Frau vorhanden ist.

 

Begründung:

Die Einführung der Frauenquote hat erfolgreich dafür gesorgt, dass Frauen nun in Führungspositionen kommen. Dies kann aber nicht dauerhaft die Lösung dafür sein, dass Frauen nun an höhere Positionen gelangen. Die Quote zwingt zur Besetzung von Positionen mit Frauen, bringt aber kein längerfristiges Umdenken und ist negativ behaftet ("Quotenfrau"). Unternehmen müssen strenger dahin "erzogen" werden, Stellen nicht nur AGG-konform auszuschreiben, sondern auch so zu besetzen. Auf Verstöße sollte Strafe folgen.


Ja zur Aufarbeitung von Verbrechen - Nein zum Verdrängen und Vergessen!

 

Die Junge Union Osnabrück Emsland steht konsequent gegen alle Persönlichkeiten, die mit dem NS- Unrechtsregime kollaboriert haben. Die Entwicklung, alle historischen Persönlichkeiten aber pauschal arrogant zu verteufeln, lehnen wir ab. Viele Persönlichkeiten haben ein facettenreiches Leben (z. B. Bismarck), wo eben neben Licht auch Schatten war. Wir lehnen Umbenennungsorgien ebenso ab, wie den Sturz von Denkmälern. Darüber hinaus fordern wir eine ebenso konsequente Aufarbeitung der zweiten Diktatur auf deutschem Boden.

 

Begründung:

Straßen, Plätze, Universitäten - nichts möchte man gerade nicht umbenennen, wenn der Name nicht passt. Dieser Zeitgeist ist falsch. Natürlich muss eine Straße umbenannt werden, wenn sie tatsächlich noch nach dem SS-Offizier benannt ist. Ja, zu einer konsequenten Aufarbeitung. Den Versuch historische Persönlichkeiten durch Verdrängung und Vergessen aus dem Blick zu verlieren, lehnen wir ab.Während man häufig über Personen spricht, die schon tot sind, hat man noch die Chance die zweite Diktatur, auch an lebenden Verbrechern, aufzuarbeiten. Wir wünschen uns, dass dort ebenfalls konsequent aufgearbeitet und mit gleichem Maße gemessen wird.

Bezirksdelegiertentag 2019

 

Weiterbildung stärken

 

Die JU Osnabrück Emsland fordert die Landesregierung auf, das Recht auf Weiterbildung zu reformieren. Das bestehende Recht auf Weiterbildungsurlaub soll auf 8 Arbeitstage im Jahr ausgeweitet werden. Dieser ist übertragbar in andere Jahre maximal jedoch sechs Wochen Weiterbildungsurlaub für Betriebe bis 20 Mitarbeiter und über 20 Mitarbeiter bis zu 8 Wochen. Für diesen Fall soll der Arbeitgeber verpflichtet sein, denn Betrag als Ausgleichszahlung in einem Fond einzuzahlen um sicherzustellen, dass der AN seinen Anspruch in einen anderen Betrieb mitübernehmen kann. Dem Arbeitgeber soll es möglich sein in Zeiten von wenig Auslastung den Arbeitnehmer zu einer, vom Arbeitnehmer frei wählbaren, Weiterbildung zu verpflichten. Der Anspruch auf Bildungsurlaub ist von max. 50 % auf 33 % der Beschäftigten (umgerechnet) pro Jahr zu beschränken.

Begründung:
In Zeiten von lebenslangem Lernen sollten wir unseren Fachkräften Möglichkeiten bieten ihre berufliche Weiterentwicklung zu fördern. Viele Weiterbildungsmaßnehmen haben längere Präsenzzeiten und können daher derzeit schlecht von Arbeitnehmern in Anspruch genommen werden. Durch die Regelung der Ausgleichszahlung erhalten Mitarbeiter in einer sich schnell wandelnden Arbeitswelt die Möglichkeit ihren Anspruch in einen neuen Betrieb mit zu übernehmen ohne, dass dieser mit besonderer Härte davon betroffen ist.


Deutscher Wetterdienst soll Daten zur Verfügung stellen

 

Der Deutsche Wetterdienst soll dazu verpflichtet werden, einen Datensatz, in einem offenen Format, für die Energiebranche zur Verfügung zu stellen. Diese Daten sollen den Betreibern und Dienstleistern im Energiemarkt ermöglichen anhand von Kennwerten wie zum Beispiel Temperatur, Windgeschwindigkeit, Luftfeuchte und solarer Strahlung ihre Systeme ständig anzupassen. Die Daten sollten fünf Tage im Voraus zur Verfügung gestellt werden und täglich genauer werden. Um evtl. Fehlprognosen mit einer vorher fest definierten Abweichung abzufangen und dadurch entstehende Folgekosten zu kompensieren, sollen Teile der Nutzungsgebühren an einen Rückversicherer abgeführt werden.

Begründung:
Um möglichst effiziente Anlagen betreiben zu können ist ein intelligentes Verteil- und Speichernetz in Wärme- und Stromnetzen unumgänglich. Dadurch können z.B. bei Kälteeinbrüchen über das Internet Speicher möglichst effizient befüllt werden. Da diese Datengrundlage sehr genau sein muss und ständig aktualisiert werden muss, sollte dies von eine staatlichen Organisation zuverlässig mit hohen Sicherheitsstandards ausgeführt werden.


Kontrolle von Energieausweisen

 

Wir fordern die Landesbaubehörden auf ihrer Pflicht nach §26d Energieeinsparverordnung nachzukommen. Die Behörden sind verpflichtet stichprobenartig Energieausweise zu überprüfen. Ohne Kontrolle verfehlt diese Verordnung ihre Wirkung. Ferner ist zu prüfen, ob und wie die Bezirksschornsteinfeger bei dieser Aufgabe mitwirken können.

Begründung:
Um die Energiewende voranzutreiben, muss auch überprüft werden, ob die geltenden Vorschriften eingehalten werden.


Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners durch Kommunen

 

Die Junge Union Osnabrück Emsland fordert von den Kommunen, den Einsatz für eine umfassende Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners zum Schutz der Bevölkerung notfalls mit chemischen Maßnahmen.

Begründung:
Im vergangenen Jahr hat unsere Region erheblich unter dem Schädlingsbefall des Eichenprozessionsspinners gelitten. Jeder von uns kennt Betroffene oder spricht aus eigener Erfahrungen von erheblichen Schmerzen durch die brennenden Flimmerhärchen der Raupen. Schon jetzt wird für das nächste Jahr eine enorme Verschlimmerung der Situation erwartet. In Bad Bentheim ist der Betrieb der Kurklinik mit ihren 460 Mitarbeitern und 435 Patientenbetten gefährdet, da die Klinik von einem Eichenwald umgeben ist. Auch zahlreiche Schulen und Kindergärten werden mit enormen Einschränkungen leben müssen. Das Absaugen der Nester muss im erheblichen Umfang zunehmen. Zudem muss als Ultima Ratio über den Einsatz von erfolgsversprechenden chemischen Methoden nachgedacht werden, um die Bürger vor diesen gesundheitlichen Gefahren zu schützen.


Umbenennung des Bezirksverbands

 

Der Bezirksverband benennt sich in „Junge Union Hase-Ems-Vechte“ um.

Begründung:
Da der Bezirksverband JU Osnabrück Emsland und Grafschaft Bentheim in Zeiten des Klimanotstandes in naher Zukunft sich am Meer befinden wird, sollten wir unseren Gewässern eine höhere Bedeutung zukommen lassen. Dies sollte sich auch in unserem Namen widerspiegeln. Die Stärkung der heimischen Binnenschifffahrt liegt uns am Herzen, da diese einen großen Beitrag zur Mobilitätswende beisteuert.


Zukunftswerkstatt bei den Papenburger Sommertagen

 

Wir fordern den Bezirksvorstand auf, bei den Papenburger Sommertagen eine Zukunftswerkstatt für zukunftsfähige Strukturen in der Politik zu veranstalten. In diesem soll behandelt werden, was sich ändern muss um partizipativ alle gesellschaftlichen Gruppen zu beteiligen um Politikverdrossenheit zu bekämpfen.

Begründung:
Da wir uns als Volkspartei verstehen, sollten wir uns mit dem Thema auseinandersetzen, wie in Zeiten von Politikverdrossenheit und Filterblasen die politischen Strukturen, sowie interne Strukturen aufgebaut sein müssen, um eine möglichst breites Spektrum an gesellschaftlichen Milieus in den Demokratieprozess aufzunehmen.


Landesweites Semesterticket für Studenten

 

Die Junge Union Osnabrück Emsland fordert ein landesweites uneingeschränktes Semesterticket für Studenten.

Begründung:
Die Studenten in Niedersachsen können lediglich die Nahverkehrszüge von bestimmten Verkehrsverbünden nutzen. Die Nutzung von Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen schließt das Semesterticket komplett aus oder nur für einzelne Orte ein. Beispielsweise in Nordrhein-Westfalen können Studenten jeden Nahverkehrszug, jeden Bus und jede Bahn im gesamten Bundesland nutzen. Umfangreiche Mobilitätsangebote schützen unsere Umwelt, erweitern die Bildungsmöglichkeiten und steigern die überregionale Kommunikation.

 

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Niedersachsentag 2021

 
Bauliche Maßnahmen für mehr Tierwohl in der Sauenhaltung auch durch Ersatzneubauten ermöglichen

 

Die Junge Union Niedersachsen fordert die Landesregierung Niedersachsen auf, einen klarstellenden Erlass zur gesetzlichen Änderung § 245a Absatz 5 BauGB zu verabschieden. Ziel muss sein, dass die Änderung von Tierhaltungsanlagen zur Haltung von Sauen und Jungsauen im Sinne des Tierwohls auch ein Ersatzneubau sein kann, wenn die Erweiterung aus Platzgründen nicht möglich ist. Darüber hinaus fordert die Junge Union Niedersachsen die CDU Niedersachen im Falle von Koalitionsverhandlungen mit Unionsbeteiligung auf, sich für umfassende Genehmigungserleichterungen bei Stallum- und -neubauten für mehr Tierwohl einzusetzen.

Begründung:
Mit dem Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung sollen durch Einfügung des neuen Absatz 5 in § 245a BauGB bauliche Änderungen zur Verbesserung des Tierwohls gemäß der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung unterstützt werden. Ziel ist die privilegierte bauliche Änderung der Verbesserung der Haltungsbedingungen bei bestehenden Tierzahlen. Mit dem neu eingeführten Absatz 5 des § 245a BauGB werden bauliche Änderungen ermöglicht. Für die Genehmigungsbehörden ist jedoch nicht immer klar abgesichert, ab wann sich ein Vorhaben als Änderung oder als Neuerrichtung darstellt. Um hier gerade auf historisch gewachsen landwirtschaftlichen Betrieben, die regional akzeptiert sind, die Sauenhaltung zu halten, braucht es hier die Möglichkeit eines Ersatzneubaus, sofern die Verbesserung des Tierwohls nicht auf anderem Wege erreicht werden kann. Die Fragen der Auslegung und Anwendung des Bauplanungsrechts liegen im Zuständigkeitsbereich der Länder und Gemeinden. Das Gesetz bedarf zum Inkrafttreten noch der Verkündung. Im Anschluss ist davon auszugehen, dass etwaige Fragen für den Vollzug des Bauplanungsrechts von den zuständigen Ländern erörtert werden. Dies kann singulär im Land Niedersachsen erfolgen oder gegebenenfalls über einen Mustereinführungserlass über die Bauministerkonferenz. Ein solcher Mustereinführungserlass wäre zwar nicht verbindlich, kann aber einem Land bzw. einer Genehmigungsbehörde als Fundament dienen. Da mit der Änderung des § 245a BauGB ausschließlich Anlagen zur Haltung von Jungsauen und Sauen adressiert werden, bedarf es weiterer baurechtlicher und immissionsschutzrechtlicher Anpassungen im Bereich der Tierhaltung, insbesondere für weitere Tierarten, um dem gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Tierwohl gerecht zu werden.


Naturschutzleistungen anerkennen - Landnutzer bei Prozess einbeziehen

 

Die Junge Union Niedersachsen fordert das niedersächsische Umweltministerium und den Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) als Bewilligungsbehörde auf, bei der Vergabe der 15 weiteren "Ökologischen Stationen" bis 2025 die Landnutzer, und hierbei insbesondere die Landwirte und Jäger, angemessen einzubeziehen. Eine alleinige Trägerschaft der weiteren Stationen, welche im Rahmen des Niedersächsischen Weges vorgesehen sind, durch Naturschutzverbände ist zwingend zu unterlassen.

 

Begründung:

Im Rahmen des "Niedersächsischen Weges" sollen bis 2025 weitere "Ökologischen Stationen" zur Vor-Ort-Betreuung von Schutzgebieten als Kooperation zwischen Naturschutz und Landnutzung geschaffen werden. Diese sollen überwiegend über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen des Natur- und Artenschutzes und der Landschaftspflege (Richtlinie NAL) gefördert werden.  Der Nabu hat an vielen Orten schon angekündigt gern die alleinige Trägerschaft übernehmen zu wollen. Dies wird dem Engagement für Umwelt und Naturschutz der örtlichen Landnutzer nicht gerecht. Der Niedersächsische Weg ist auf Kooperation angelegt. Daher sind an jedem Standort zwingend die Bewirtschafter miteinzubeziehen. Damit dies angemessen möglich ist, hat sich beispielhaft in der Grafschaft Bentheim der "Naturschutzverein Grafschaft Bentheim" gegründet.

Gaststättenförderprogramm zur gesellschaftlichen Stärkung nach der Corona-Pandemie auflegen

 

Die Junge Union Niedersachsen fordert ein Gaststättenförderprogramm zur Stärkung des dörflichen Lebens in Niedersachsen. Insbesondere Zusammenschlüsse vor Ort, etwa in Form von Genossenschaften, die zur Erhaltung und Stärkung der bestehenden Kneipen- und Gastwirtschaftslandschaft beitragen, sollen förderfähig sein. Dabei sind neben den Kosten für Erhalt und Modernisierung der Gebäude auch neue Angebote, die junge Menschen ansprechen, wie W-Lan-Versorgung und Streamingdienste, zu berücksichtigen.


Begründung:
In den letzten Jahrzehnten ist die Zahl der Gaststätten und Bundeskegelbahnen stark rückläufig. Ortschaften bluten aus. Menschen ziehen in Großstädte, da keine Dart-, Knobel- oder Kniffelangebote in der heimischen Kommune gegeben sind. Die Treffpunkte mit eigenem Charme für Stammtische und Freizeitfussballer fehlen.  Familien sehen sich gezwungen wegzuziehen. Es herrscht Ohnmacht im ländlichen Raum, wenn "Skribbl.io"-Onlineangebote die einzige verfügbare gesellschaftliche Betätigungsmöglichkeit ist. Dem muss das Land Niedersachsen mit einer konzertierte Aktion "Mach die Dorfkneipe zu Deinem Projekt" entgegenwirken.



Unsere Anträge vom Bezirksdelegiertentag 2020 - eingereicht durch den Bezirksverband

 

Deutsch-Niederländische Anerkennung des begleiteten Fahrens ab 17 forcieren

 

Die Jungen Union Niedersachsen fordert den Bundesverkehrsminister sowie die Verkehrsministerkonferenz auf, die gegenseitige Anerkennung des "Begleitenden Fahrens ab 17" in Deutschland und des niederländischen Modells "2toDrive" auf den Weg zu bringen. Hierzu sind zeitnah neue Gespräche mit den Niederländern anzustoßen.

 

Begründung:
In Deutschland und den Niederlanden gibt es etablierte Modelle zum begleiteten Fahren. Gleichwohl darf ein Fahranfänger aus dem einen Land nicht im anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begleitet fahren, obwohl es einen lebhaften kleinen Grenzverkehr gibt. Die Mitglieder des der CDU des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages sowie der Landtage in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen setzen sich bereits seit langer Zeit für eine gegenseitige Anerkennung ein. Zuletzt sind die Gespräche jedoch ins Stocken geraten. Es wäre sinnvoll, diese Gespräche auf höchster Ebene erneut zu vitalisieren.


Frauenquote abschaffen

 

Die Junge Union Niedersachsen fordert die Abschaffung der Frauenquote. Stattdessen soll der Fokus auf die Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gelegt werden. Unternehmen sollen zukünftig dazu verpflichtet werden, eine Berichtserstattung vorzunehmen, aus der hervorgeht, wie eine Stelle besetzt wurde. Zudem soll eine Ausgleichsabgabe, ähnlich der Schwerbehindertenabgabe, eingeführt werden, wenn in den Führungspositionen keine einzige Frau vorhanden ist.

 

Begründung:
Die Einführung der Frauenquote hat erfolgreich dafür gesorgt, dass Frauen nun in Führungspositionen kommen. Dies kann aber nicht dauerhaft die Lösung dafür sein, dass Frauen nun an höhere Positionen gelangen. Die Quote zwingt zur Besetzung von Positionen mit Frauen, bringt aber kein längerfristiges Umdenken und ist negativ behaftet ("Quotenfrau"). Unternehmen müssen strenger dahin "erzogen" werden, Stellen nicht nur AGG-konform auszuschreiben, sondern auch so zu besetzen. Auf Verstöße sollte Strafe folgen.

Niedersachsentag 2020

 

Sicherung der Fortsetzung und Gründungsförderung kleiner und mittlerer Gastwirtschaften

 

Die Junge Union Niedersachsen fordert zur Sicherung der Fortsetzung und Gründungsförderung kleiner und mittlerer Gastwirtschaften nach §1 des Gaststättengesetzes (GastG) einen größenabhängigen Zuschuss für Betriebsmittel. Die Zahlungsmodalitäten orientieren sich an den Corona-Soforthilfen des Bundes. Bei Nicht- oder unsachgemäßer Nutzung des Zuschusses ist eine Rückzahlung des Zuschussempfängers erforderlich. Die Beantragung des Zuschusses ist ab dem 01.01.2021 für 2 Jahre möglich. Wir sind der Überzeugung, dass die unter der Corona Krise besonders leidenden Gaststätten als sozialer und wirtschaftlicher Faktor Niedersachsens erhalten bleiben müssen. Daher soll eine Unterstützung für Gründer und Neueinsteiger im Gastgewerbe geschaffen werden, um dem buchstäblichen "Kneipensterben" zu begegnen.

 

Begründung:

Die Gastronomie erlebt die schwerste Krise ihrer Geschichte. "Das Gastgewerbe kämpft um ihr Überleben", so drastisch formuliert es deraktuelle DEHOGA Bundesvorsitzende Zöllick. Die Einbußen durch die Corona Krise sind für diese Berufssparte exorbitant. Die Umsätze sind im Gastgewerbe im März insgesamt um 44 %, im April um 56,3% und im Mai um 63,4 % zurückgegangen (Quelle 1). Nebender Tourismus- und Flugbranche ist das Gastgewerbe am stärksten von den Corona bedingten Einschränkungen betroffen. Daneben wurden aufgrund der Corona Pandemie, trotz Kurzarbeitergeldes, 35.348 Arbeitnehmer in dieser Branche arbeitslos. (Anstieg um 20,54%) Unter diesen Arbeitslosen sind viele junge Menschen wie Studenten, Azubis und 450 EUR Kräfte, welche damit große Teile ihres Lebensunterhalts finanzieren (Quelle 2). Die Wichtigkeit dieser Wirtschaftssparte ist enorm. Die Beschränkungen, welche richtig waren und in ihrer aktuellen Form sind, schaden genau dieser Wirtschaftssparte überproportional langanhaltend. Gaststätten und Schankwirtschaften waren lange von einer pandemiebedingten Schließung (zwischen dem 21.03.2020 und dem 11.05.2020 (Quelle 3) , bei Schankwirtschaften zwischen dem 21.03.2020 und dem 08.06.2020) betroffen. Eine volle Auslastung ist aktuell aufgrund der geltenden Abstands- und Hygienevorschriften nicht möglich. Neben den Umsatzeinbußen ist die Planungsunsicherheit für viele Betriebe, gerade nach dem Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflichtam 31.09.2020, mit großen Unsicherheiten behaftet. Viele Betriebe werden sich trotz der intensiven Bemühungen des Bundes und des Landes Niedersachsen nicht halten können. Auch sind schärfere Beschränkungen und infektionsschützende Maßnahmen, bis hin zu einem zweiten "Lockdown", angesichts der aktuellsteigenden Fallzahlen nicht ausgeschlossen bis wahrscheinlich. Somit ist insgesamt von einem regional- und agglomerationsunabhängigen Sterben von Gaststätten, insbesondere Schankwirtschaften, auszugehen. In ländlichen Gebieten ist dieser Prozess, welcher sich nun beschleunigt, schon länger zu beobachten. Viele potenzielle Gastwirte fürchten die unsichere Einkommenssituation, bei gleichzeitig hoher Bürokratie und vielen Auflagen, schon vor der Corona Pandemie. Aber auch in Städten ist die Modernisierung der klassische Eckkneipe häufig nicht mehr rentabel. Zur Flankierung der bestehenden existenzsichernden Maßnahmen fordern wir eine Förderung von Neugründungen und Übernahmen, um einen wichtigen sozialen und wirtschaftlichen Teil Niedersachsen langfristig zu erhalten.

Quellenangaben:

1 Statistisches Bundesamt/ GENESIS-online (inkl. Rückkorrektur und Umstellung auf Basisjahr 2015)

2 DEHOGA-Zahlenspiegel 1. Quartal 2020

3 Runderlasse des MS vom 16.03.2020, (Einschränkung sozialer Kontakte) und 17.03.2020, AZ: 401.41609-11- (Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants); Nds. GVBl. Nr. 13/2020 (ab Seite 97) und die darauf folgenden Änderungen


Einhaltung von Qualitätsstandards in Mensen und Kantinen inöffentlicher Trägerschaft

 

Die Junge Union Niedersachsen fordert, dass in allen Mensen und Kantinen in öffentlicher Trägerschaft im Land Niedersachsen die Qualitätsstandards der Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE-Qualitätsstandards) eingehalten werden. Für mögliche Mehrkosteninsbesondere in KiTas-, Kindergärten und Schulen ist eine Kostenbeteiligung durch den jeweiligen Träger der Einrichtung zu prüfen.

 

Begründung:

Zwei Drittel der Männer und die Hälfte der Frauen in Deutschland sind übergewichtig, ein Viertel aller Erwachsenen stark übergewichtig bzw. adipös. 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen im Alter von 3-17 Jahren sind übergewichtig, 6,3 Prozent davon adipös. Um diese Situation zuverbessern ist Bewegung, Prävention und Versorgungsforschung unverzichtbar. Zugleich nimmt die Zahl der Menschen und insbesondere der Kinder und jungen Erwachsenen stark zu, die regelmäßig in öffentlichen Einrichtungen essen. Diese müssen hierbei eine faire Chance aufqualitativ hochwertige Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen haben.


Sanierungs-Fahrpläne für alte Gebäude und Liegenschaften

 

Die JU Niedersachsen fordert die Landes- und Bundesregierung sowie die Landkreise auf, schrittweise bis zum Jahr 2025 für Ihre Gebäude und Liegenschaften, Sanierungs-Fahrpläne zu entwickeln. Viele, vor allem ältere Gebäude erfüllen nicht die Anforderungen der Digitalisierung oder Energieeffizienz, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Die öffentliche Hand hat hier eine Vorbildfunktion und solch ein"Mammut-Projekt" bedarf langfristiger Planung.

 

Begründung:

Eine gute Infrastruktur beginnt bei den Arbeitsplätzen unserer Mitarbeiter und schließt Bildungseinrichtungen mit ein. Derzeit erfüllen die wenigsten öffentlichen Bauten die selbst gesteckten Ziele, bis 2050 "nahezu Null" Energie zu verbrauchen. Diese Herausforderung und die stetige Digitalisierung benötigen Jahre an Planung und Umsetzung. Daher ist ein Sanierungs-Fahrplan zwingend notwendig. Brücken für Straßeund Bahn zeigen, welche Auswirkungen ein Sanierungsstau bei Nachkriegsbauten haben kann.


Senkung der Frauenquote aus dem Entwurf der Struktur- und Satzungskommission der CDU Deutschlands

 

Die Junge Union Niedersachsen fordert, sich aktiv gegen den Entwurf der Struktur- und Satzungskommission der CDU Deutschlands bezüglichder Frauenquote von 50 Prozent bis ins Jahr 2023 zu stellen und sich für eine weiche Quote von 40 Prozent stark machen.

 

Begründung:

Uns eint der Wunsch, dass unsere Volkspartei erkennbar weiblicher werden muss, vor allem in der Breite. Bei Neueintritten von ca. 30 Prozentvon Frauen in die CDU ist eine solche Quote aber das falsche Instrument. Stattdessen begrüßen wir, dass die Kommissionen eine ArtTeilzeitmodell vorschlägt. Auch die Sitzungszeiten familienfreundlicher zu gestalten, kann ein Instrument sein. Eine weiche Quote, die immer noch über der Zahl der Neueintritte von Frauen liegt von etwa 40 Prozent, ist aus Sicht der JU Grafschaft Bentheim zielführender. Auch haben wir Bedenken, dass sonst auf Dauer vor allem junge Männer unter den "Quotenschwachsinn" der Quotenfrau aus dem Saarland leiden, was nicht im Interesse der JU Niedersachsen sein kann. Man sollte hier Lösungen suchen, die sich an den Lebenswirklichkeiten von jungen Frauen orientieren und nicht die rot-rot-grünen Ideologien auf unsere CDU übertragen. Erst neulich hat das Verfassungsgericht in Brandenburg ein Paritätsgesetz zurecht abgelehnt, was uns in unserer Haltung bestätigt.

Niedersachsentag 2019

 
Verbot von Prostitution in Wohnwagen

 

Die JU Niedersachsen fordert ein Verbot von Prostitution in Wohnwagen und -mobilen. Wirsind der Überzeugung sind, dass fliegende Bauten und solche Fahrzeuge nicht für diesenZweck konstruiert sind und daher unzumutbare Arbeitsbedingungen bereitstellen und ernied-rigend sind. Außerdem besetzen sie wertvolle Parkmöglichkeiten und sind nicht förderlich fürdas Ansehen der Straßen und Parkplätze
 
Begründung:
Mit dem Legalisieren der Prostitution sind wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtunggegangen. Nun sollte man dem ältesten Gewerbe der Welt helfen, weiter das Image zu verbessern

Nachhaltiges Gebäudeenergiegesetz

 

Die Junge Union Niedersachsen fordert ein nachhaltiges GEG (Gebäudeenergiegesetz). Deraktuelle Gesetzentwurf möchte die Regelwerke EnEV (Energieeinsparverordnung), EEWär-meG (Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz) und EnEG (Energieeinsparungsgesetz)zusam-menführen. Darüber hinaus sollen keine wesentlichen Änderungen für Neubauten und Be-standsgebäude eingeführt werden. Damit steht das neue GEG im Widerspruch zum Energie-konzept aus dem Jahr 2010 und zu den Klimaschutzzielen, die einen annähernd emissionsfrei-en Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 fordern. Dieses Ziel bedeutet den größten Umbau imGebäudebestand nach dem Wiederaufbau 1945. Wir fordern daher die Bundesregierung auf,mit Mut und einem Verantwortungsbewusstsein für zukünftige Generationen diese Chancenicht verstreichen zu lassen. Außerdem sehen wir, dass es derzeit sehr an der Überwachungdieser Gesetze mangelt
 
Hierzu fordern wir:
Energiesanierung bei Wohneigentum, das älter ist als 30 Jahre, bei Verkauf oder Nutzerwech-sel. Hierzu sollten Förderprogramme ausgebaut werden. Außerdem bei öffentlichen Bauten,die älter als 40 Jahre sind, Verpflichtung eines selbstständigen energetischen Luftaustauschs,um Stofflasten abzuführen. Vorbildfunktion der öffentlichen Hand festschreiben, Mitbetrach-tung des sommerlichen Wärmeschutzes und Überwachung durch den Bezirksschonsteinfeger
 
Begründung:
Die EU fordert (Abs.9 Richtlinie (EU) 2018/844) bis spätestens 2019 einen Gesetzesentwurffür einem „Nahe-Null-Energiehaus“. Der Klimaschutz liegt uns sehr am Herzen und wir ha-ben erkannt, dass ohne Handeln dieses Thema nur auf die Zukunft verschoben und dadurchnoch teurer wird.

Dämmstoffe aus natürlichen Materialien

 

Die Junge Union Niedersachsens fordert eine Handlungsanweisung, dass das staatliche Baumanagement natürliche Dämmstoffe (wie zum Beispiel Hanf, Holz, Schilf oder Schafwolle) zu bevorzugen sind. Durch das Verwenden von ökologischen Baustoffen an öffentlichen Bau-ten werden immense Mengen an C02 eingespart und wichtige Ressourcen geschont. Fernerwerden diese Baustoffe dadurch im Markt etablierter und das Raumklima der Gebäude ver-bessert sich, wodurch die Nutzer profitieren. Hierzu gibt es u.a. von der Fachagentur Nach-wachsende Rohstoffe e.V. eine Sammlung über 150 vorbildliche Referenzobjekte

 

Begründung:

Da der Klimaschutz und das Schonen von Ressourcen, sowie das Vermeiden von Müll eineessentielle Frage für unsere Zukunft ist, sollte die öffentliche Hand das Verwenden von che-misch oder energieintensiv hergestellten Dämmstoffen, soweit es möglich ist, verzichten. Dieauf die gesamte Bausumme gesehenen geringen Mehrkosten verbessern den ökologischenFußabdruck enorm und wirken dem „Sick-Building-Syndrom“ entgegen.

 

Grafschafter CDU Banner

Kreisparteitag 2022

 

Bildungscampus


Die CDU in der Grafschaft Bentheim soll sich für das Projekt “Campus Berufliche Bildung” (CBB) stark machen und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten alle notwendigen Schritte unterstützen und aktiv Ideen einbringen, damit die erfolgreiche Umsetzung des Projektes in der Grafschaft Bentheim gewährleistet ist. Die Grafschafter CDU bekennt sich damit zur Stärkung der dualen Ausbildungssysteme sowie der (hochschuloffenen) beruflichen Weiterbildung und fördert zukunftsorientierte Schulprogramme.

Begründung:
Bereits heute ist die Grafschaft Bentheim, auch in anderen Landkreisen, für ihre guten dualen Ausbildungsangebote bekannt. Die Betriebe vor Ort profitieren von dem Angebot der Berufsbildenden Schulen. Wir müssen aber nicht nur “gut” sein, sondern ein exzellentes Angebot bieten, um den Fachkräftemangel entgegenzuwirken und den Stellenwert der Beruflichen Ausbildung zu stärken. Betrieben fällt es teilweise immer schwerer, Ausbildungsplätze zu besetzen, da viele Schulabgänger ein Studium anstreben. Ihnen sind die Perspektiven mit einer Beruflichen Ausbildung nicht vollends bekannt. Der CBB stellt Lernen, Forschen und Innovation in den Mittelpunkt und soll durch modernste Ausstattung Experten “von morgen” hervorbringen und die Attraktivität für Ausbildungsberufe steigern. Wir brauchen keinen Hochschulstandort, sondern müssen Vorreiter modernster Ausbildungsangebote werden.


Digitalisierung der Verwaltung

 

Der CDU Kreisparteitag möge einen verstärkten Einsatz für eine schnelle Digitalisierung der Verwaltungsleistungen beschließen. Neben einer Analyse der Digitalisierbarkeit von Dienstleistungen in jeder Abteilung und deren anschließenden zeitnahen Umsetzung, sollte auch abseits der direkten Kundenleistung ein ganzheitlicher Digitalisierungsgedanke priorisiert gefördert werden.

Begründung:
Digitalisierung in der Verwaltung ist so viel mehr als Dokumente auf der Homepage beantragen oder eine digitale Terminvereinbarung. Intelligente Straßenbeleuchtung, Ressourcenersparnis durch künstliche Intelligenz und kluges Abfallmanagement spiegeln einen ganzheitlichen Ansatz wider, welcher gedacht und gelebt werden kann. Dafür muss die Ausrichtung auf die reine Dokumentendigitalisierung überwunden werden. Hier gibt es große Potentiale, um das Leben der Bürger angenehmer zu machen und um dem Klimawandel und dem Fachkräftemangel zu begegnen.


Flughafen Münster-Osnabrück

 

Der CDU Kreisparteitag möge den Einsatz für die Umsetzung der “Erklärung von Toulouse” am Flughafen Münster-Osnabrück beschließen.

 

Begründung:
Auf Initiative der Französischen Ratspräsidentschaft erfolgte mit der “Erklärung von Toulouse” ein wichtiges Bekenntnis zur Dekarbonisierung des Luftverkehrs in Europa. Erstmals haben sich die europäischen Regierungen, die Europäische Kommission, die Industrie und andere wichtige Interessengruppen formell auf die Dekarbonisierung des Luftverkehrs bis 2050 verständigt. Unter den zahlreichen unterzeichnenden Flughäfen findet sich leider nicht der Flughafen Münster-Osnabrück, zu deren Gesellschaftern auch der Landkreis Grafschaft Bentheim gehört. Die Akzeptanz des Luftverkehrs steigt mit einer klimafreundlichen Ausrichtung. Unsere Region steht hinter unserem Regionalflughafen und möchte diesen zukunftsfest machen. Hierfür müssen wir uns vor Ort stark machen. Da der Flughafen Münster/Osnabrück angekündigt hat, bis 2030 klimaneutral sein zu wollen, dürfte ein solcher Beschluss im Hinblick auf den gesamten Luftverkehr im Sinne der dortigen Akteure sein.


Fachkraft Fördermittel Ehrenamt


Der CDU Kreisparteitag möge den Einsatz für regionale und kreisweite (Teilzeit-)Fachkräfte zur Unterstützung der Ehrenamtlichen in den Gemeinden und im Landkreis beschließen. In dem Zusammenhang sollte auch stärker auf die Angebote und Fördermöglichkeiten der jüngst durch die letzte Bundesregierung gegründeten Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt hingewiesen werden.

 

Begründung:
Die Fördermittellandschaft wird zunehmend unübersichtlicher, die Zahlen der Ehrenamtlichen sind durch Corona nochmal enorm gesunken und die Bürokratie ist selbst in kleinen Vereinen mit immer größerem Aufwand verbunden. Immer wieder hört man von Aktiven: “Es fehlt hauptamtliche Unterstützung!” Die Folge: Vereine finden kaum noch Vorstandsmitglieder und viele Ehrenamtliche sind erst frustriert und legen ihr Amt schließlich nieder. Von den verschiedenen Initiativen und Aktionen, welche durch Ehrenamtliche in unserem Landkreis organisiert werden, lebt unsere Gemeinschaft. Hier gilt es Barrieren abzubauen und den engagierten Menschen unter die Arme zu greifen. Ein gewisser Stundenanteil einer Verwaltungskraft würde hier schon insbesondere durch eine routinierte Antragstellung erhebliche Belastungen abbauen und wieder Raum für die wesentlichen Aufgaben der Ehrenamtlichen schaffen.  


Flächendeckende Qualitätsstandards in der Jugendarbeit


Der CDU Kreisparteitag möge per Beschluss darauf hinwirken, dass der Einsatz für gute Qualitätsstandards im Bereich der offenen Jugendarbeit in allen Bereichen der Grafschaft eine größere Aufmerksamkeit durch die CDU erfährt. Hierdurch sollen die vielen engagierten CDU-Kommunalpolitiker ermutigt werden, insbesondere Bereiche mit Nachholbedarf über die lokalen CDU-Strukturen zu adressieren, um das Handlungsfeld nicht anderen politischen Akteuren zu überlassen .

 

Begründung:
Der Landkreis Grafschaft Bentheim hat erstmals 2017 durch eine universitäre Ausarbeitung festgestellt, dass es enorme Unterschiede im Bereich der offenen Jugendarbeit im Landkreis Grafschaft Bentheim gibt. Diese Erkenntnis hat die Jugendstudie aus dem Jahr 2019 erneut bestätigt. Aktuell liegen allen Kommunen Absichtserklärungen vor, welche die Einrichtung von gleichen Qualitätsstandards im ganzen Landkreis bis Januar 2025 vorsehen (“Letter of intend”). Das ist eine überaus positive Entwicklung. Zwar ist dieser Bedarf mittlerweile seit mindestens fünf Jahren bekannt. Zugleich bedeuten die vor uns liegenden Herausforderungen mit Blick auf die Defizite und die finanzielle Lage einzelner Kommunen jedoch auch eine erheblichen Kraftakt. Daher gibt der im “Letter of intend” skizzierte Weg den Kommunen bis 2025 Zeit zur Umsetzung der Qualitätsstandards. Bis dahin sind acht Jahre vergangen - acht Jahre bedeuten in “Jugendhausjahren” mehrere Generationen an Kindern, welche keinen sicheren Ort und keine offenen und somit auch weniger kostenfreie Angebote wahrnehmen konnten. Gerade im Jugendalter brauchen Kinder Orientierung, Sicherheit und Angebote. Um in dieser Frage endlich einen wichtigen Schritt weiterzukommen, ist es daher zwingend erforderlich, dass der eingeschlagene Weg in allen Kommunen beschritten wird. Der Landkreis reicht hierzu mit der finanziellen und ideellen Unterstützung allen Akteuren die Hand. Als CDU sollten wir diesen Zeitplan und die Angebote in der Breite der Grafschaft beherzt aufgreifen, damit spätestens 2025 die Qualitätsstandards für die Jugendarbeit in allen Bereichen umgesetzt und gelebt werden. Andernfalls laufen wir Gefahr deutlich an Glaubwürdigkeit und Unterstützung bei Jugendlichen und jungen Familien zu verlieren. Die nächsten Kommunalwahlen sind 2026.


Netzwerk Klimaschutzmanager


Der CDU Kreisparteitag möge die Bündelung der kommunalen Klimaschutzkompetenzen beim Klimaschutzmanagement im Landkreis Grafschaft Bentheim beschließen, um einen möglichst effizienten und abgestimmten Klimaschutz im Landkreis zu erreichen und Doppelstrukturen zu vermeiden.

 

Begründung:
Der Landkreis Grafschaft Bentheim beschäftigt bereits seit 2015 einen Klimaschutzmanager. Auf diesem Weg konnten bereits zahlreiche Maßnahmen realisiert und Fördermittel in die Grafschaft gelotst werden. Insbesondere der Bereich der Energieberatung ist in der heutigen Zeit gefragter denn je. Vielerorts konnte man zudem in den letzten Monaten die Einrichtung von lokalen Klimaschutzmanagern beobachten. Die Arbeit bringt zwar so schon umgerechnet eine enorme CO2-Einsparung, allerdings ist das eigenständige Einarbeiten in die Bandbreite an Themen insbesondere im ländlichen Bereich nicht effizient. Lokal ist die Einrichtung von solchen Stellen zwar schick für die antragstellende Fraktion, schließlich sollte allerdings die Effektivität der Arbeit für unserer Klima im Fokus stehen. Somit wird eine zentrale Ansiedlung eines Klimaschutzmanager-Teams, gerne auch mit lokalen und thematischen Schwerpunkten, gefordert. Jedem sollte einleuchten, dass die Qualität durch Spezialisierung und mehr Arbeitskraft nur steigen kann. Zugleich werden die CDU-Fraktionen darum gebeten, jetzige und künftige Mitgliedschaften in Vereinen wie dem “Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V.” kritisch zu hinterfragen. Sollten alle Kommunen mit Hauptverwaltungsbeamten Mitglied werden, entspricht dies jährlichen Mitgliedsbeiträgen von über 2.800 Euro (Stand 21.04.2022). Maximal scheint eine Mitgliedschaft des Landkreises (immernoch 1.054 Euro) erwägenswert.


Auf Vergnügungssteuer verzichten - Neustarthilfe 2022 für unsere ehrenamtlichen Vereine geben


Um unseren ehrenamtlichen Vereinen nach zwei Corona - Jahren eine Neustarthilfe zu geben, möge der CDU Kreisparteitag beschließen, dass die CDU in den Kommunen darauf hinwirken möge, dass die Vergnügungssteuer bei langjährig angestammten Vereinen insbesondere der Brauchtumspflege einmalig in diesem Jahr nicht erhoben wird.

 

Begründung:
Unsere heimischen Vereine sind das Rückgrat im Leben der Grafschaft. Diese haben unter der Corona-Pandemie besonders gelitten. Finanziell, aber besonders ideell und bei der Nachwuchsgewinnung. Viele freuen sich dennoch, endlich wieder mit einem bunten Programm, das örtliche Leben bereichern zu dürfen. Doch als Organisatoren von Aktivitäten wie Landjugendfeten oder Schützenfesten sehen sich die ehrenamtlichen Vereine schnell mit Mehrkosten im vier bis fünfstelligen Bereich gegenüber 2019 konfrontiert. Die Ausgaben für Band, Zelt, Verpflegung der Ehrenamtlichen, Sicherheitsdienst, Sanitäranlagen, Energiekosten, Nutzungsgebühren, Arbeitsmaterialien sind allerorts drastisch gestiegen. Oft sind viele Waren kaum verfügbar. Daher ist eine Entlastung dieser kritische Phase, in der so dringend neue Interessierte für das Ehrenamt begeistert werden sollen, so zentral.


Arbeitskreis zur Transformation des örtlichen Energiesektors schaffen


Der CDU Parteitag möge den Kreisvorstand auffordern, einen Arbeitskreis zur Transformation des örtlichen Energiesektors zu schaffen, der im Dialog mit allen Stakeholdern einen Vorschlag zur Umsetzung der europäischen und nationalen Klimaschutzziele in der Grafschaft Bentheim entwickelt. Dabei soll der Dreiklang von Ökologie, Ökonomie und Versorgungssicherheit im Blick behalten werden und die Transformation unter Erhalt der örtlichen Akteure ermöglicht werden.

 

Begründung:
Die Grafschaft Bentheim ist wie kaum ein zweiter Landkreis in Deutschland von der Erdöl- und Erdgasindustrie geprägt. Sie geht bei uns verantwortungsvoll mit der Umwelt um, schafft und erhält hochwertige Arbeitsplätze und in Zeiten russischer Aggressionen wird die heimische Versorgungsleistung auch weitläufig geschätzt. Gleichwohl steht dieser Wirtschaftsbereich vor einschneidenden Herausforderungen. Die berechtigten Klimaziele machen Veränderungen notwendig. Der komplette Ausstieg aus der Erdgas- und Erdölförderung in den kommenden Jahrzehnten ist überaus wahrscheinlich und nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen ein richtiger Schritt. Gleichwohl kann dies nur in einer Gesamtstrategie erfolgen. Zugleich bietet dieser Industriezweig unfassbares Know-how, welches es für die Energiewende und Zukunftstechnologien wie Wasserstoff oder mögliche CCS/CCU-Verfahren (Carbon-Capture and Storage/Carbon-Capture and Use) zu nutzen gilt. Diesen Prozess sollten wir schnellstmöglich im gemeinsamen Miteinander mit allen Beteiligten in unserer Region entwickeln - und im nächsten Schritt auch für eine Transformationsförderung in Hannover, Berlin und Brüssel eintreten. Damit kann unsere ländliche Region stark und vital bleiben.


Brauchtum bewahren und Umwelt schützen - Siloplanenaktion auf finanziell solide Füße stellen


Der CDU Parteitag möge beschließen, dass gemeinsam mit dem Landkreis, dem Landvolk und der Landjugend eine tragfähige Finanzierung der traditionellen Siloplanenaktion entwickelt wird, damit die Landjugend diese auch künftig durchführen kann.

 

Begründung:
Die Siloplanenaktion ist gelebte Tradition in der Grafschaft. So sammelt die Landjugend genutzte Planen bei Landwirten ein und sorgt für ein sicheres und verlässliches Recycling. Damit wird die Umwelt geschützt, die Kreislaufwirtschaft gestärkt und gerade kleinere landwirtschaftliche Betriebe entlastet. Seitdem jedoch die Entsorgungskosten in den letzten Jahren stark gestiegen sind, zahlt die Landjugend drauf. Hier ermutigt die Junge Union zu einer Lösung gemeinsam mit dem Landkreis, notfalls auch mit einer Förderung aus öffentlichen kommunalen Mitteln, etwa aus dem Budget für Umweltschutz oder Kreislaufwirtschaft.


Zwischenfinanzierung des Reko-Projektes nach 06.2023


Die CDU in der Grafschaft Benhteim soll sich mindestens für eine Zwischenfinanzierung des Reko-Projektes ab dem 30. September 2023 bis zum Ende der Evaluationsphase einsetzen. Hier sind notwendige Schritte zur Förderung durch den Landkreis in Zusammenarbeit den Kommunen bei der Finanzierung der jeweiligen Projektstellen einzuleiten. Zudem soll der Evaluierungsprozess und die weitere Etablierung eng in Zusammenarbeit mit der Reko, dem Landkreis Emsland und der Gesundheitsregion Euregio erfolgen.


Begründung:
Das ReKo Projekt ist eine Erfolgsgeschichte für die Grafschaft Bentheim und das Emsland. 10 Mio. € flossen in die Implementierung einer Case Management Organisation sowie den Aufbau eines Digitalen Ökosystems für unsere älteren, pflegebedürftigen Mitbürger. Es hat in vielen Fällen Pflegebedürftigen Menschen einen längeren Verbleib in der Häuslichkeit ermöglicht, eine bessere Versorgung vor Ort generiert, eine bessere Vernetzung der einzelnen Akteure bewirkt und vielen Angehörigen und Pflegebedürftigen Menschen Lebensqualität und Unterstützung zukommen lassen. Aktuell 470 Klienten allein in der Grafschaft zeugen von einer enormen Nachfrage. Viele Bürger in unserem Landkreis kamen durch das Reko Projekt schneller an gesundheitliche und pflegerische Versorgung. Gleichzeitig konnten Hausarztpraxen und Pflegedienste entlastet werden. Zudem stärkt das Vorortangebot den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sorgt für eine intensive, regionale Betreuung. Aktuell gibt es in Neuenhaus, Uelsen, Emlichheim, Schüttorf, Nordhorn und Bad Bentheim Anlaufstellen. Diese gilt es für unser Miteinander in einer immer älter werdenden Gesellschaft zu erhalten. Die Förderung für das Pilotprojekt läuft zum 30.09.2023 aus und wird evaluiert. Hier sehen wir als CDU Grafschaft Bentheim das Potenzial, die innovative Institution ReKo Zwischen- oder weiter zu finanzieren, um dem aktuellen, stetigen Bedarf gerecht zu werden. Die Grafschaft Bentheim kann sich hier als ein bundesweiter Vorreiter weiter etablieren. Es wäre nicht zielführend, ein offensichtlich gut funktionierendes Projekt nach 4 Jahren auf „Off“ zu stellen.


Integration Ukraine-Flüchtlinge


Die Grafschafter CDU setzt sich dafür ein, dass der Landkreis eine "Integreat App" einrichtet, mit der Angebote und Informationen für Geflüchtete übersichtlich und in mehreren Sprachen abrufbar sind

 

Begründung:
Wie kann ich ein Konto einrichten? Habe ich Zugang zur medizinischen Versorgung? Wo kann ich einen Antrag für Sozialleistungen stellen? Werden für mich und meine Kinder Sprachkurse angeboten? Nur eine kleine Sammlung an Fragen, die Geflüchtete sich vermutlich stellen. Ein attraktiver Landkreis ist Dienstleister für alle Menschen. Viele wollen schnell und unbürokratisch an Informationen gelangen ohne über viele Stunden Behörden aufzusuchen oder zu googeln. Der Landkreis muss hier eine Möglichkeit schaffen, die Menschen aus der Ukraine schnell mit den wichtigsten Informationen in verschiedenen Sprachen zu versorgen. Die App muss für etwaige kommende Flüchtlingskrisen ebenfalls einsatzbereit sein. Regionale Vereine, Verbände und Arbeitgeber sollen zudem die Möglichkeit haben, über die App Angebote zu schaffen und zu kommunizieren. Der Landkreis Karlsruhe und weitere haben solche Apps bereits eingerichtet oder in Planung. Die Grafschafter JU ist der Auffassung, dass eine solche App die Integration erleichtert und die Digitalisierung vorantreibt.


Jungunternehmerförderung - Von der Werkbank der Nation zum Entwicklungslabor der Europaregion


Der CDU Kreisparteitag möge beschließen, dass Neugründungen in der Grafschaft stärker unterstützt werden. Zusammen mit dem Emsland soll ein Förderfonds aus öffentlichen und privaten Mitteln geschaffen werden, um Neugründungen, vor allem aus dem Grafschafter Bildungscampus und unserem Hochschulstandort Lingen heraus, zu fördern. In enger Partnerschaft mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises, der Wirtschaftsvereinigung der Grafschaft Bentheim, der Ems-Achse, der EUREGIO und entsprechenden Institutionen im Emsland sollen die Stärken unserer Grenzregion im Bereich Maschinenbau, Energiegewinnung und innovativen Handwerk bei der Weiterentwicklung vorangetrieben werden und hierzu auch ein Sach- und Personalbudget eingesetzt werden.

 

Begründung:
Unsere Heimat, die gesamte Region Weser-Ems, hat in den Letzten Jahrzehnten gewaltige Sprünge gemacht. Die Textilkrise, die uns zeitweise zu Globalisierungsverlierern gemacht hat, haben wir gemeistert. Wir sind eine Region der “Macher” und “Anpacker”, ohne große Worte - wie die CDU. Geprägt sind wir durch solide mittelständische Betriebe in den oben genannten
Bereichen. Vor einigen Tagen kam das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zu dem Ergebnis, dass sich die Region vom „Armenhaus der Republik“ zum „Fachkräfte-Sorgenkind“ der Nation entwickelt hat. Das liegt in Teilen daran, dass wir vor allem im westdeutschen Schnitt, in der Lohnentwicklung noch zurückliegen. Es liegt aber insbesondere daran, dass unsere Region gute Produkte liefert und Zuversicht in die Zukunft lebt. Um nun diese Herausforderung zu meistern und in eine Stärke zu verwandeln, brauchen wir vor allem Investitionen in innovative, neue Technologien im Maschinen- und Anlagenbau sowie der Softwareentwicklung oder industriellen Fertigung von Gebäuden. Diese schaffen attraktive Arbeitsplätze, ein positives Wanderungssaldo, eine hohe Rendite für Betriebe, Investoren und die gesamte Region. Damit rentiert sich ein jeder Euro aus dem Förderfonds vielfach. Zugleich verfügen wir in unserer Region mit dem Campus Lingen der Hochschule Osnabrück, dem Bildungscampus, den Bildungshäusern wie dem Kloster Frenswegen und überregionalen Einrichtungen wie dem DIL über ein starkes Fundament. Garniert wird dies mit jahrzehntelangen Erfahrungen in unseren oftmals familiengeführten Unternehmen. So können wir in unserer Heimat von der Idee bis zum Welterfolg Waren und Dienstleistungen für die nächsten Dekaden durch sich gegenseitig bereichernden öffentlichen Akteuren, Unternehmen und “Weiterdenkern” etablieren.
 



Strukturanträge

Erneuerung der CDU


Der CDU Kreisparteitag möge die verbindliche Umsetzung der bereits vorhandenen Planungen zur Modernisierung der Grafschafter CDU beschließen. Mindestens der Prozess in den Ortsverbänden und Vereinigungen soll im Jahr 2022 soweit vorangebracht werden, dass erste sichtbare Schritte abgeschlossen wurden und am Frühjahr Beschlüsse auf Kreisebene abschließend getroffen werden können.


Begründung:
In jeder Kreisvorstandssitzung werden uns die schwindenden Mitgliederzahlen vor Augen geführt. Der Bundestrend zeichnet ein vergleichbares Bild. Dabei lebt die Parteiarbeit von der Gemeinschaft und der Vielfalt ihrer Mitglieder. Wir sind begeistert von der Ausarbeitung von Katrin Dinkelborg zur Erneuerung unserer CDU in der Grafschaft. Die Vorschläge sind ein echtes Zeichen des gelebten Aufbruchs. Die darauf eingesetzte Arbeitsgruppe "Erneuerung der Grafschafter CDU" unter der Leitung von Katrin hat sich 2021 getroffen und erste Überlegungen erarbeitet. Jedoch wurde die Arbeit durch die Corona-Pandemie jäh abgebremst. Die nun vor uns liegende warme Jahreszeit sollte umso intensiver genutzt werden, um einen Dialog zwischen der Arbeitsgruppe und allen Ortsverbänden/Ortsvorständen und Vereinigungen durchzuführen. Gemeinsam sind wir ein starkes Team. Gemeinsam und mit dem großen Engagement und der guten Ideen der vielen kann jeder Ortsverband und jedes einzelne Alt- und Neumitglied den Prozess unterstützen und zugleich profitieren, um die Zukunft der größten, mitgliederstärksten und innovativsten politischen Partei in der Grafschaft, die Grafschafter CDU, auch für morgen zu sichern und bewahren.


Einblicke und Einbindung von einfachen Mitgliedern auf allen politischen Ebenen verbindlicher machen

 

Der CDU Kreisparteitag möge sich für eine flexible und breite personelle Aufstellung auf Bezirks-, Landes- und Bundesparteitagen sowie bei Landesausschüssen, Tagungspräsidien, Podiumsdiskussionen und weiteren Formaten sowohl durch Funktionsträger als auch durch “einfache” Parteimitglieder und externe Experten einsetzen. Zudem soll gegenüber dem neuen Kommunalbüro der CDU Deutschlands darauf hingewirkt werden, dass es einen stark aufgewerteten Mitglieder-Gast-Status auf dem Bundesparteitag gibt.

 

Begründung:
Die Parteiarbeit lebt vom Mitmachen. Bei vielen Formaten sind die Plätze begrenzt. Dabei kommt eine vielfältige Auswahl der Teilnehmer jedoch schnell zu kurz. Das ist in allen Parteien sichtbar. Es ist aber auch in der Grafschaft eine Herausforderung. Das sieht man heute am Podium. Eine Frau, vier Männer. Vergleichbare Herausforderungen gibt es auch bei der Aufstellung von Delegierten. Wir sind nicht der größte Kreisverband der CDU Deutschlands. Daher ist die Anzahl an Delegiertenplätzen begrenzt. Da wir zugleich über zwei historisch starke Landes- und Bundespolitiker aus den eigenen Reihen verfügen, ist es für “einfache” Parteimitglieder oft eine Herausforderung an großen Parteitage der CDU teilzunehmen. So muss derzeit eine dritte Person auf einen Platz als Ersatzdelegierte über den Bezirksverband hoffen. Die Parteiarbeit lebt aber insbesondere von den Mitgliedern vor Ort, die sich durch den Einblick auf “höherer Ebene” entwickeln können und Feuer fangen. Dabei kann die Teilnahme an einem historischen Bezirks-, Landes- oder Bundesparteitag oder die Teilnahme im Tagungspräsidium etwa auf Bezirksebene gerade bei “einfachen” Mitgliedern enorm das Zugehörigkeitsgefühl und die Motivation für die Parteiarbeit steigern. Zudem bringt eine solche Besetzung große Wertschätzung für die Arbeit vor Ort zum Ausdruck und ist ein Zeichen der Anerkennung. Da wir als Kreisverband immer wieder, wie auch in diesem Jahr auf Bezirksebene, junge “Newcomer” auf höherer Ebene Verantwortung zutrauen, zeigt, dass die Grafschafter CDU grundsätzlich diese Möglichkeiten nutzen will. Die formalen Vorgaben setzen unseren Spielräumen jedoch enge Grenzen. Da natürlich verständlich ist, dass auch die Funktionsträger auf den Parteitagen Stellung beziehen möchten, braucht es hier ein flexibles System. Ein Delegiertenplatz könnte weiterhin einem Funktionsträger zukommen, ein weiterer Platz könnte unter den Mitgliedern vergeben werden. Als Vergabemöglichkeiten für den zweiten Platz kommt ein Losverfahren, ein Bewerberverfahren oder eine Vergabe als Auszeichnung in Betracht. Darüber hinaus ist die Möglichkeit der Gastteilnahme an großen Parteitagen deutlich auszubauen, um etwa über Mentoren-Programme Interessierten früh spannende Begegnungen und Erfahrungen zu ermöglichen, die oft unvergesslich bleiben. Hierzu soll sich die Grafschafter CDU zeitnah an das gerade neueröffnete Kommunalbüro der CDU Deutschlands wenden und um Lösungsvorschläge für eine breitere Beteiligung bitten. Bei diesem stark aufgewerteten Mitglieder-Gast-Status auf dem Bundesparteitag ist auch auf eine Kostenübernahme für Anreise und Unterkunft zu achten, wie dies bei Delegierten regelmäßig der Fall ist.


Zeit bis zur neuen Satzung als Real-Labor für moderne Parteiarbeit nutzen


Um die Zeit bis zur neuen Satzung der Grafschafter CDU spätestens im Frühjahr 2023 und bis zu den nächsten Vorstandswahlen bestmöglich zu nutzen, möge die CDU Kreisparteitag ein Mitmach-Jahr beschließen. In dieser Zeit sollen neue Formate und Partizipationsformen umgesetzt und erprobt werden. Die Erfahrungen sollen in den weiteren Modernisierungsprozess einfließen. Dazu gehören insbesondere,
● die stärkere kollaborative Zusammenarbeit innerhalb des Kreisvorstandes unter Einbindung weiterer engagierter kooptierter Mitglieder entlang von organisatorischen und thematischen Schwerpunkten (siehe beispielhaftes Organigramm);
● die Schaffung eines “Verzahners” - bzw. eines politischen Geschäftsführers -, der zwischen Partei und den Fraktionen im Kreis und in den Gemeinden Initativen entwickelt, koordiniert und unterstützt (Musteranträge, Workshops, Schulungen, ....);
● der Aufbau einer breiten medialen Kompetenz im Kreisverband;
● die Entwicklung eines Nachwuchsprogramms inkl. einer Modernisierung des Finanzstatus;
● die Stärkung der thematischen Arbeit in den Arbeitskreisen der Kreis-CDU unter Einbindung externer Experten und öffentliche Formate, um im gesellschaftlichen Diskurs stärker wahrgenommen zu werden und Taktgeber zu bleiben;
● Dialog-Formate bis Spätsommer;
● Vertreter der AG "Erneuerung der Grafschafter CDU" besuchen alle CDU Ortsvorstände zu einem separaten TOP;
● ein World-Café der Jungen Union / Schüler Union Grafschaft Bentheim mit dem CDU-Landtagskandidaten Reinhold Hilbers und interessieren Jugendlichen und Jugendakteuren im Sommer zu moderner Jugend-, Projekt und Parteiarbeit;
● ein durch die AG „Erneuerung der Grafschafter CDU“ frei (!) organisierter Kreisausschuss (Format etc. sollte keinen „klassischen Restriktionen“ der CDU unterliegen)
● ein Vorschlagspapier der "Erneuerung der Grafschafter CDU" als Vorschlag für eine Satzungs- und Strukturreform bis Herbst an den Kreisvorstand;
● ein Kreisparteitag im vierten Quartal 2022 oder ersten Quartal 2023 um Bilanz zu ziehen und Beschlüsse zu fassen.

 

Begründung:
Die kommenden Monate stellen für die Grafschafter CDU eine besondere Möglichkeit der geistig-moralischen Vitalisierung dar. Wie wir die Vereine und Betriebe nach der Corona-Pandemie unterstützen wollen, müssen wir auch Selbstfürsorge betreiben. Damit die Grafschafter CDU 2023 nicht nur eine neue Satzung beließen kann, sondern auch mit einem neuen Geist alle Bevölkerungsschichten anspricht und für sich gewinnt. Sollten wir die Zeit bis dahin nutzen, um in einem “Real-Labor” neue Wege und Formate erproben und nach Möglichkeit etablieren. Gerade die inhaltliche Arbeit kommt im politischen Alltag vor Ort schnell zu kurz. Die Arbeitskreise Bildung und Landwirtschaft machen hier bereits ordentliche Arbeit. Diese Arbeit sollte aktiv gestärkt und beworben werden. Zudem sollten weitere Arbeitskreise geschaffen werden, z.B. AK Energie, AK Soziales oder auch AK Events in der CDU. Zudem soll die Möglichkeit der Teilnahme von Nicht-Mitgliedern (für begrenzte Zeit) ermöglicht / deutlich erleichtert werden. Dabei gibt es unzählige Themen, die in den nächsten Monaten diskutiert und erprobt werden können: Digitale politische Kommunikation/Digitalbeauftragter; Veranstaltungsformate; Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern; Unterstützernetzwerk; Verständliche Sprache/ mehrsprachige Materialien; Mitgliederbeauftragte als Wahlamt; Ansprechpartner für Neumitglieder; Mitglieder-Rückgewinnung; Betreuung von Neumitgliedern/Willkommens-Service; Mindestbeitrag/Reduzierter Beitrag (Erlass in den ersten Jahren / Familienbeitrag); Priorisiertes Mitgliederprinzip; Quorum / direktes Antragsrecht in Sachfragen; Digitale Partizipation; Experten- und Kompetenzpool; Mitgliederakademie / Kampagenakademie; Nachwuchsförderprograme; Netzwerk Integration; Gremiensitzungen mitgliederoffen; Modernisierung Kreisgeschäftsstelle; Aufgabenrevision; Fortbildungen; Elektronische Kommunikation; Freundeskreise im Ausland (CDA Niederlande, ...); Und vieles mehr. Klar ist zugleich: Wir können nicht alle Fragen in einem Jahr klären. Doch wir sollten zügig starten, priorisieren und dabei der geschaffenen Arbeitsgruppe Freiräume ermöglichen. Dann werden wir in einem Jahr auf Basis eines guten Fundaments starke Zukunftsarbeit leisten können

Kreisparteitag 2019

 

AK Frauenförderung

 

Der CDU-Parteitag beschließt einen Arbeitskreis zur Frauenförderung mit dem Ziel, die Mitgliedschaft für Frauen wieder attraktiver werden zu lassen und mögliche Diskriminierungen abzubauen. Hierzu wird der Arbeitskreis beim nächsten Kreisparteitag konkrete Lösungsvorschläge und Handlungsempfehlungen für die Ortsverbände, Mandatsträger und den Kreisvorstand vorlegen. Bei dem Prozess werden die Vereinigungen angemessen eingebunden.

 

Begründung:

Als Junge Union gemeinsam mit der Frauen Union wünschen wir uns einen CDU-Kreisverband, der bei jungen Frauen das Interesse am politischen Engagement weckt. Die Realität ist aber eine andere: Nur gut jedes fünfte Mitglied ist weiblich. Nicht einmal ein Zehntel der weiblichen Mitglieder ist unter 40 Jahre jung. Für die Förderung der Frauen, etwa im Rahmen des Tandem-Projektes der CDU in Niedersachsen, finden wir keine oder kaum Kandidatinnen aus unserem Kreisverband. Das deutet auf ein strukturelles Problem im Umgang mit (potenziellen) weiblichen Mitgliedern hin, welches auf oberster Ebene analysiert und gelöst werden sollte. Hier müssen sich die Mandatsträger, die Mitglieder des Kreisvorstandes aber auch alle anderen Mitglieder der CDU in die Pflicht nehmen lassen.


Netzabdeckung verbessern

 

Der CDU-Parteitag fordert die CDU-Kreistagsfraktion und die Mandatsträger in Hannover, Berlin und Brüssel auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Grafschaft bei der 4G- und 5G-Netzabdeckung vom Nachzügler zum Vorreiter wird. Insbesondere für unterbrechungsfreie Telefongespräche an der niederländischen Landesgrenze (Handover-Problematik) müssen alle regulatorischen und technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Um eine verlässliche und flächendeckende Mobilfunkversorgung sicherzustellen, müssen zudem hinreichende Mittel aus dem Förderprogramm des Landes Niedersachsen zur Verfügung gestellt werden, damit z.B. die Grafschafter Breitband einen Beitrag zum Netzausbau leisten kann. Der Ausbau eines eigenen 4- oder 5G-Netzes in der Grafschaft muss eine reale Option werden. Unsere Abgeordneten in Brüssel, Berlin und Hannover fordern wir in diesem Zusammenhang auf, alles zu unternehmen, damit die Akteure vor Ort die möglichen Spielräume und finanziellen Möglichkeiten für eine flächendeckende Netzabdeckung erhalten.


Begründung:

Die Mobilfunkversorgung im Landkreis Grafschaft Bentheim ist für uns Bürger an vielen Orten nur schwer erträglich. So sind bei der Funklochauswertung im Landkreis Grafschaft Bentheim allein bis zum 15.06.2018 148 Bürgerantworten mit der Meldung eines Funklochs eingegangen. Diese Problematik haben Bundes- und Landesregierung erfreulicherweise erkannt. Auch die Vorgaben der Bundesnetzagentur für die 5G-Frequenzversteigerungen im kommenden Jahr sind ein wichtiger Fortschritt. In diesem Zusammenhang sollen alle Landstraßen bis Ende 2026 flächendeckend mit 5G versorgt werden. Gleichwohl droht der Landkreis Grafschaft Bentheim auf Grund der besonderen Grenzlage zu den Niederlanden auch künftig strukturell benachteiligt zu bleiben. Hier brauchen wir neue Lösungswege. Unser Mittel der Wahl ist der privatwirtschaftliche Ausbau. Dort wo dieser jedoch nicht wirtschaftlich ist, muss die Wirtschaftlichkeitslücke auf anderem Wege geschlossen werden. Der Breitbandausbau in der Niedergrafschaft zeigt, wie dies gelingen kann. Jeder Tag ohne eine gute Mobilfunkinfrastruktur ist ein schwieriger Tag, um Fachkräften die Grafschaft schmackhaft zu machen.


AK zur Kreisentwicklung im Außenbereich


Der CDU-Parteitag beschließt einen Arbeitskreis zur Kreisentwicklung im Außenbereich. Ziel ist eine gesellschaftlich akzeptierte Weiterentwicklung unserer Außenbereiche und kleineren Ortschaften, die für die Grafschaft Bentheim prägend sind. Dazu sollen die Möglichkeiten der örtlichen Genehmigungsbehörden analysiert und gemeinsam mit den CDU-Fraktionen im Kreistag und den Räten Verbesserungsmöglichkeiten erarbeitet werden. Zugleich sollen bestehende Probleme, die auf kommunaler Ebene nicht gelöst werden können, an die zuständigen Mandatsträger übermittelt werden. Der Arbeitskreis legt beim Kreisparteitag im Herbst 2019 einen ersten Zwischenbericht vor.


Begründung:

Gemäß seines Leitbildes versteht sich der Landkreis „als innovativer Dienstleister“, der seinen Bürgern und sonstigen Kunden eine kompetente, schnelle, zuvorkommende und kostengünstige Bearbeitung ihrer Anliegen“ gewährleistet (Homepage Landkreis abgerufen am 10.01.2019). Viele Bürgerinnen und Bürger, die im Außenbereich leben, können die Möglichkeiten und Nicht-Möglichkeiten was Bau- und Modernisierungsmaßnahmen anbelangt, jedoch nur noch schwer nachvollziehen. Hier droht eine nachhaltige Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit. Dem wollen wir mit diesem Antrag für unsere ländlich geprägten Ortschaften entgegenwirken. Dabei ist uns bewusst, dass die Spielräume der örtlichen Behörden begrenzt sind (Baugesetzbuch, Immissionsschutz, Kosten für die Erschließung usw.). Gleichwohl gibt es Spielräume der politischen Gestaltung. Diese sollten wir in der Grafschaft mutiger aufgreifen – ohne gesellschaftliche Grabenkämpfe zu führen. Davon wird die Grafschaft als Lebens- und Arbeitsmittelpunkt vieler Menschen aber auch als Erholungsort vieler Touristen profitieren.


Mitgliederparteitag

 

Der Kreisparteitag der CDU Grafschaft Bentheim beschließt, dass sich der Kreisparteitag als höchstes politisches Organ des Kreisverbandes künftig in der Regel aus allen Mitgliedern des Kreisverbandes zusammensetzt. Hierzu wird der Kreisvorstand der CDU unter angemessener Einbindung aller Vereinigungen die Satzung überarbeiten und dem Kreisparteitag im Herbst 2019 einen Satzungsvorschlag zur Abstimmung vorlegen, der die Ergebnisse der Kommission für moderne Parteiarbeit „Meine CDU 2017" aufgreift.


Begründung:

Bereits im Oktober 2016 wurde beschlossen, dass der Kreisverband eine Kommission zur Überarbeitung der Satzung ins Leben ruft. Ergebnisse liegen auch 2 Jahre später nicht vor. Andere Kreisverbände im Westen Niedersachsens haben ihre Satzung bereits in den vorangegangenen Jahren modernisiert. Aus diesem Grund fordert die Junge Union Grafschaft Bentheim die Delegierten auf dem Kreisparteitag 2019 auf, dieses Verfahren zum Abschluss zu bringen, indem hierfür die angemessene Frist bis zum Parteitag im Herbst 2019 gesetzt wird. In Zeiten schwindender Mitglieder kann es nicht Anspruch der Grafschafter CDU sein, dass nur ausgewählte Mitglieder in die Abstimmung über Grundsatzprogramme und -entscheidungen einbezogen werden. Politische Partizipation lebt davon, dass jedes Mitglied mitentscheiden kann. Das sollten wir in einer zukunftsweisenden Satzung zum Ausdruck bringen.


Kombibeitrag JU + CDU

 

Die Grafschafter CDU wird ihr Finanzstatut überarbeiten und einen Kombibeitrag für eine Mitgliedschaft in der Jungen Union und in der CDU erarbeiten. Dieser darf nicht über 60 Euro liegen und muss 12 Euro an die Junge Union abführen. Zudem sollte das erste Jahr für Neumitglieder bis zum vollendeten 25. Lebensjahr beitragsfrei sein, sofern sie Schüler, Auszubildende oder Studenten sind.

 

Begründung:

Die Zahl der Mitglieder der Grafschafter CDU ist seit Jahren stark rückläufig und liegt nur noch bei knapp über 1.000. Welche Auswirkungen ein Unterschreiten in Bezug auf Bezuschussung haben wird, ist nicht abzusehen. Abgesehen von der Bezuschussung wird die Grafschafter CDU immer älter. Um neue und vor allem junge Mitglieder zu werben, sollte u.a. als erster Schritt bei der eigenen Nachwuchsorganisation, der Jungen Union, um Mitglieder geworben werden. Ein Mitglied der Jungen Union für die CDU zu werben ist wesentlich leichter, als eine Person die bisher keinen Kontakt mit einer politischen Organisation hatte. Da viele JU’ler noch Schüler, Studenten oder Auszubildende sind, ist das Geld oft knapp. 72 Euro für eine Mitgliedschaft in der CDU plus 12 Euro für die Mitgliedschaft in der Jungen Union ist Schülern, Auszubildenden und Studenten allerdings nicht zuzumuten. Bei jungen Eltern ist diese Belastung durch die doppelten Mitgliedsbeiträge, oft ein Grund, um sich nur für eine, statt für beide Organisationen zu entscheiden. Die Partei sollte sich in diesen Fällen flexibel zeigen, um allen eine Mitgliedschaft zu ermöglichen. Die Finanz- und Beitragsordnung der CDU Deutschland schafft dazu in §9 die Möglichkeit „jungen Mitgliedern bis zum vollendeten 25. Lebensjahr, die ohne nennenswertes eigenes Einkommen sind, für die Dauer des ersten Jahres der Mitgliedschaft die persönlichen monatlichen Beiträge [zu] erlassen“. Auch die Finanzordnung der CDU Niedersachsen spricht in §3 Absatz 2 davon, dass „die Kreisvorstände [..] in besonderen Härtefällen den Mitgliedsbeitrag erlassen, ermäßigen oder herabsetzen [können]“. Wenn die Grafschafter CDU ein ernsthaftes Interesse daran hat dem Mitgliederschwund entgegenzutreten, ist ein deutliches Signal dringend notwendig. Dieses Signal kann durch den Beschluss und der Umsetzung dieses Antrags gegeben werden.