JU Niedergrafschaft fordert: Stadt Nordhorn muss zu ihrem Wort stehen und sich bei einem möglichen Neubau der Eissporthalle an Finanzierung beteiligen

Die Entscheidung ist gefallen: Der Kreistag hat beschlossen den Bürger erneut über die sanierungsbedürftige Eissporthalle zu befragen. Auf Grund geänderte Rahmenbedingungen soll der Bürger entscheiden, ob die festgelegte Variante eines Neubaus umgesetzt werden soll.
Die Junge Union Niedergrafschaft akzeptiert dieses Votum des Kreistages und des vorangegangenen Bürgerentscheids. Sie wird ebenfalls das Votum des neuen basisdemokratischen Entscheids akzeptieren.
Sollte dieser zweite Bürgerentscheid sich erneut für den Fortbestand einer Eissporthalle in Nordhorn aussprechen, stellt sich der Jungen Union Niedergrafschaft die Frage nach der Finanzierung dieses Vorhabens. Schließlich wäre dieser Neubau eine der größten Investitionen des Landkreises in seiner Geschichte.
„Der Grafschafter Bürger benötigt deshalb vor der Abstimmung zum zweiten Entscheid Klarheit, wie ein möglicher Neubau finanziert werden soll“, fordert Vorstandsmitglied Matthias Bielefeld. Es bedarf einer Erklärung durch den Landkreis, wie die benötigten Mittel bereitgestellt werden und bei welchen zukünftigen Projekten gegebenenfalls in den kommenden Jahren Einsparungen erfolgen müssen, sich diese verzögern oder gar ersatzlos gestrichen werden. Dazu reicht ein Verweis auf in den Haushalten eingestellte Summen nicht aus. Jedem Bürger muss klar sein, welche Folge seine Stimmabgabe hat, sowohl bei einer Zustimmung, als auch bei einer Ablehnung.
„Nicht nur der Landkreis, sondern auch die Stadt Nordhorn muss eindeutig Stellung beziehen“, verlangt Vorsitzender Johannes van Wieren.
Unbestritten würde die Stadt Nordhorn als Standortkommune am meisten von einer neuen Eishalle profitieren. Das bekräftigen auch die Zusagen des Nordhorner Bürgermeisters Thomas Berling und des Stadtrats, die diese im Verlauf der Diskussion zur Zukunft der Eissporthalle gegeben hatten. Diese Zusagen enthielten die Übernahme eines Drittels der damalig prognostizierten Sanierungskosten in Höhe von 5,6 Millionen Euro und dem jährlichen Betriebskostenzuschuss von 400.000 Euro. Dieser Betrag von 1,875 Millionen Euro für die Sanierung, sowie 133.000 Euro jährlicher Zuschuss sollten daher unabhängig aller Umstände auf jeden Fall seitens Nordhorns eingebracht werden.
Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid und der darauffolgenden Diskussion, um die Sanierung oder den Neubau der Eissporthalle, hat sich die Situation, insbesondere die Höhe der Kosten, drastisch geändert. Die Stadt Nordhorn sollte hier diesen geänderten Umständen ehrlich und offen entgegentreten. Die vormals versprochene Kostenübernahme von einem Drittel sollte auch jetzt gelten. Denn weder der Standort der Halle und die Herkunft der Nutzer, noch andere Gegebenheiten haben sich seit dem damaligen Ratsbeschluss geändert. Von einer möglicherweise touristisch wiedererstarkten Eissporthalle profitiert vor allem die Standortkommune, durch Synergieeffekte wie Übernachtungen, Nutzung anderer touristischer Angebote und dem Einzelhandel. Dies war in der Vergangenheit der Fall und würde sich auch zukünftig nicht ändern. Daher sollte sich Nordhorn in besonderem Maße, weit über die Kreisumlage hinaus, an den Kosten gerecht beteiligen.
Bei prognostizierten Kosten von 17,8 Millionen Euro, abzüglich 1 Millionen Euro Fördergelder, verbleiben 16,8 Millionen Euro. Ein Drittel davon wären somit 5,6 Millionen Euro für die Stadt Nordhorn. Der jährliche Zuschuss wurde vor dem Bürgerentscheid auf 400.000 Euro pro Jahr geschätzt. Durch gestiegene Energiekosten wurde der Betrag zwischenzeitlich auf mindestens 550.000 Euro erhöht. Als Folge der Energiekrise, durch den Ausbruch des Ukraine-Konflikts, wird dieser Betrag nochmals exorbitant steigen. Es ist davon auszugehen, dass der künftige jährliche Zuschuss über eine Millionen Euro betragen wird. Ein Drittel davon entsprächen mindestens 333.000 Euro. Diese Erhöhung deckt der seinerzeit verabschiedete Nordhorner Beschlusstext bereits ab, da in diesem die Anpassung durch eine regelmäßig angemessene Dynamisierung formuliert ist.
Die Nordhorner SPD- und CDU-Stadtratsfraktionen haben im März 2020 in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Wichtigkeit der Eissporthalle für Nordhorn betont.
Dabei „legt die SPD aber Wert darauf, dass diese Beteiligung auch im Falle eines Neubaus fließen würde“. Aus der CDU-Fraktion hieß es dazu: „Letztendlich ist dies natürlich die Entscheidung des Landkreises, ob es einen Neubau gibt oder die bestehende Halle saniert wird. Aber klar muss sein: Wir wollen weiterhin Eissport in Nordhorn.“
Das Bürgerforum Nordhorn hat sich in mehreren Pressemitteilungen u.a. vom 31.12.2020 ebenfalls deutlich für „die Erhaltung einer Sportart und eines Alleinstellungsmerkmals des Landkreises Grafschaft Bentheim und der Stadt Nordhorn“ ausgesprochen, sowie am 09.03.2021 mit der Forderung, dass „wir daher gemeinsam eine gute Lösung“ benötigen.
Eindeutig positioniert hat sich auch die IPG während der Haushaltsdebatte für den Haushalt 2020 im Stadtrat. Die IPG „möchte, dass die Stadt Nordhorn für den Erhalt der Eissporthalle, die dem Landkreis gehört, einen Beitrag leistet.“
In die Pflicht nimmt auch der Kreisverband der FDP die Stadt Nordhorn. Er hat am 09.08.2020 verkündet, er sei „bereit, einer Lösung zuzustimmen, die zwischen dem Angebot Nordhorns, ein Drittel der Kosten zu übernehmen und der 50 %-Lösung liegt. Allerdings käme nur eine volle Kostenbeteiligung ohne Kostendeckelung für die Stadt in Frage“.
Die Mehrheit der Stadtratsfraktionen haben sich deutlich für die Eissporthalle ausgesprochen und eine finanzielle Beteiligung der Stadt Nordhorn in Aussicht gestellt. Sie müssen weiterhin zu ihren Aussagen stehen und dem Landkreis ein neues, an den gestiegenen Kosten angepasstes, verbindliches Angebot unterbreiten.
Dabei darf keine Rolle spielen, dass der damalige Beschluss des Verwaltungsausschusses laut Aussage von Bürgermeister Berling nur für eine politische Lösung galt. Denn ob politische Lösung oder Votum durch Bürgerentscheid - die besondere Beziehung der Standortkommune Nordhorn zur Eissporthalle und zum Eissport ist unstrittig.
Alles andere wäre unglaubwürdig.p