JU Nordhorn über Vorgehen des Landkreises verwundert

17. 03. 2021
Über die jüngste Veröffentlichung des Landkreises Grafschaft Bentheim zeigt sich die Junge Union (JU) Nordhorn verweundert. Der Landrat, Uwe Fietzek, hatte zuvor mitgeteilt: „Ich bin überrascht und irritiert zugleich – und das in mehrfacher Hinsicht. Irritiert bin ich über den Zeitpunkt: fünf Tage vor der Auszählung! Warum jetzt oder erst jetzt? Und es stellt sich auch die Frage: Warum wird das nicht offen kommuniziert? Es ist meines Erachtens eine sehr wichtige Information für die Bürger, die abstimmen.“
Nach Kenntnisstand der JU Nordhorn gab es bereits im letzten Jahr ein konkretes Angebot der Stadt Nordhorn, sich an den Investitions- und Betriebskosten der Eissporthalle, deren Eigentümer der Landkreis ist, zu beteiligen, wenn es zu einer „politischen Lösung“ kommt, sprich, wenn der Kreistag den Bürgerentscheid durch einen positiven Beschluss für die Sanierung abwendet. In der Kreispolitik wurde dieses Angebot der Stadt Nordhorn abgelehnt. Der Landrat dürfte hierüber natürlich informiert gewesen sein. Im Hinblick auf das Angebot wurde seitens der städtischen Politik bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass das Angebot unter der Bedingung der Abwendung des Bürgerentscheides steht. ,,Man muss wohl kein Jurist sein, um zu wissen, dass ein Angebot nach Ablehnung hinfällig ist!", so JU-Schatzmeister Stephan Grönefeld. Eine Zusage zur Beteiligung an Investitionskosten- und Betriebskosten durch die Stadt Nordhorn unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheides gab es zu keinem Zeitpunkt. Von daher bestand nie eine „Zusage“, die hätte zurückgezogen werden können. Allerdings gab es nach Kenntnisstand der JU auch zu keinem Zeitpunkt einen ausdrücklichen Beschluss der Stadt Nordhorn, der eine finanzielle Beteiligung der Stadt im Falle eines positiven Bürgerentscheides ablehnt. Den gibt es im übrigen nach wie vor nicht!
Die JU stört sich an der Vorgehensweise und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Landkreises. ,,Wir sind irritiert und verwundert über das Vorgehen des Landrats. „In einer Zeit, in der die Verunsicherung groß ist und Politikverdrossenheit herrscht, hilft das Vorgehen nicht. Stadt und Landkreis sollten nach dem Entscheid eine faire Lösung finden.", so JU-Vorsitzender Kevin Döhe.
 

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