Anträge

 

JU Osnabrück-Emsland Banner

Bezirksdelegiertentag 2020

 

Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan

 

Die Junge Union Osnabrück-Emsland fordert die Bundesregierung auf, sich für einen Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan einzusetzen.

 

Begründung:

Der derzeit stattfindende Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach ist eine unerträgliche Situation. Ohne sich auf eine der beiden Seiten der beiden Konfliktparteien zu stellen, sollte es Ziel Deutschlands, der EU sowie der internationalen Staatengemeinschaft sein, dass zeitnah ein Waffenstillstand erreicht und der Konflikt friedlich gelöst wird.Beunruhigend ist auch die Tatsache, dass allem Anschein nach über die Türkei Dschihadisten aus Syrien in die Konfliktregion gelangen bzw. transportiert werden. Wir wünschen uns ein starkes Engagements Deutschland für einen Waffenstillstand und eine Konfliktlösung in der Region. Deutschland sollte hierbei insbesondere seinen Einfluss auf die Türkei nutzen.


Entwicklung einer Sprachlern-App für Plattdeutsch

 

Die Junge Union Osnabrück-Emsland fordert die Emsländische Landschaft und die Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim dazu auf, eine Sprachlern-App für Plattdeutsch zu entwickeln bzw. hierfür die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Begründung:

Die Plattdeutsche Sprache ist ein wichtiges Kulturgut in unserer Region und Teil unserer Identität. Als Junge Union wollen wir uns für den Erhalt dieser Sprache einsetzen. Eine Sprachlern-App kann es ermöglichen, dass auch Personen, die kein Plattdeutsch mehr können bzw. nur noch teilweise beherrschen, die Sprache (wieder)lernen. Eine Sprachlern-App ist ein niederschwelliges Angebot im Vergleich zu einigen, bereits vorhandenen, Angeboten und vor allem für junge Menschen interessant.


Begleitendes Fahren ab 17 / 2toDrive

 

Die Jungen Union im Bezirksverband Osnabrück-Emsland fordert den Bundesverkehrsminister sowie die Verkehrsministerkonferenz auf, die gegenseitige Anerkennung des „Begleitenden Fahrens ab 17“ in Deutschland und des niederländischen Modells „2toDrive“ auf den Weg zu bringen. Hierzu sind zeitnah neue Gespräche mit den Niederländern anzustoßen.

 

Begründung:

In Deutschland und den Niederlanden gibt es etablierte Modelle zum begleiteten Fahren. Gleichwohl darf ein Fahranfänger aus dem einen Land nicht im anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begleitet fahren, obwohl es einen lebhaften kleinen Grenzverkehr gibt. Die Mitglieder des der CDU des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages sowie der Landtage in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen setzen sich bereits seit langer Zeit für eine gegenseitige Anerkennung ein. Zuletzt sind die Gespräche jedoch ins Stocken geraten. Es wäre sinnvoll, diese Gespräche auf höchster Ebene erneut zu vitalisieren.


IC-Halt für alle Städte über 50.000 Einwohner!

 

Die Junge Union Osnabrück-Emsland fordert, dass alle Städte über 50.000 Einwohner einen IC-Halt erhalten sollen. Hierzu sollen die Vorgaben des Regionalisierungsgesetzes entsprechend angepasst werden. Zudem sollen Bund und Länder eine Anschubfinanzierung für den Strecken- und Bahnhofsausbau leisten.

 

Begründung:

Der Bahnverkehr nimmt als Mobilitätsmittel einen immer größeren Stellenwert ein. Er ist zudem ökologisch. Als ländliche Region ist uns viel daran gelegen, dass auch größere Mittelstädte schnell und gut aus den Großstädten und Metropolen zu erreichen sind. Schließlich sind diese Mittelstädte regelmäßig auch die Mittelzentren für die Umliegenden Gemeinden. Um die Attraktivität des ländlichen Raumes nachhaltig zu steigern muss eine schnelle Erreichbarkeit der Großstädte und Metropolen sichergestellt werden.


Klares Bekenntnis zum Flughafen Münster Osnabrück!

 

Die Junge Union Osnabrück-Emsland fordert von der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein klares Bekenntnis zum Flughafen Münster Osnabrück (FMO). Zugleich fordern wir die am FMO-beteiligten niedersächsischen und nordrhein-westfälischen Kommunen dazu auf, Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und besseren Erreichbarkeiten des FMO umzusetzen.

 

Begründung:

In unserer Regionen sind mehrere Kommunen finanziell am Flughafen Münster/Osnabrück beteiligt. In den letzten Jahren ist der FMO in wirtschaftliche/finanzielle Schieflage geraten. Diese Situation wird durch die Corona-Krise verschärft. Zwar ist durchaus ein Bedarf für einen Flughafen in Westfalen neben den Flughäfen in Düsseldorf und Köln-Bonn vorhanden, hier konkurrieren aber derzeit mehrere Flughäfen (z.B. Dortmund; Paderborn/Lippstadt) miteinander. Es sollte das Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik sein, dass nicht überall Regionalflughäfen mit öffentlichen Geldern am Leben gehalten werden, sondern dass gezielte Standorte die Möglichkeit haben, sich wirtschaftlich zu entwickeln. Der FMO ist neben den Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn vom Land NRW als landesbedeutsamer Flughafen eingestuft. Wir fordern die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dazu auf, diesen Status zu bestätigen. Nach unserer Auffassung sollte mit diesem Status auch Förderungen verbunden sein.Des Weiteren halten wir es für erforderlich, dass die Anbindung des FMO insbesondere per Schienenverkehr verbessert wird. Unsere Region hat nur etwas vom Regionalflughafen, wenn er auch aus allen Teilen der Region gut zu erreichen ist. Die am FMO beteiligten Kommunen fordern wir deshalb auf, Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und besseren Erreichbarkeiten des FMO umzusetzen.


Abschaffung der Frauenquote - Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

 

Die Junge Union Osnabrück-Emsland fordert die Abschaffung der Frauenquote. Stattdessen soll der Fokus auf die Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gelegt werden. Unternehmen sollen zukünftig dazu verpflichtet werden, eine Berichtserstattung vorzunehmen, aus der hervorgeht, wie eine Stelle besetzt wurde. Zudem soll eine Ausgleichsabgabe, ähnlich der Schwerbehindertenabgabe, eingeführt werden, wenn in den Führungspositionen keine einzige Frau vorhanden ist.

 

Begründung:

Die Einführung der Frauenquote hat erfolgreich dafür gesorgt, dass Frauen nun in Führungspositionen kommen. Dies kann aber nicht dauerhaft die Lösung dafür sein, dass Frauen nun an höhere Positionen gelangen. Die Quote zwingt zur Besetzung von Positionen mit Frauen, bringt aber kein längerfristiges Umdenken und ist negativ behaftet ("Quotenfrau"). Unternehmen müssen strenger dahin "erzogen" werden, Stellen nicht nur AGG-konform auszuschreiben, sondern auch so zu besetzen. Auf Verstöße sollte Strafe folgen.


Ja zur Aufarbeitung von Verbrechen - Nein zum Verdrängen und Vergessen!

 

Die Junge Union Osnabrück Emsland steht konsequent gegen alle Persönlichkeiten, die mit dem NS- Unrechtsregime kollaboriert haben. Die Entwicklung, alle historischen Persönlichkeiten aber pauschal arrogant zu verteufeln, lehnen wir ab. Viele Persönlichkeiten haben ein facettenreiches Leben (z. B. Bismarck), wo eben neben Licht auch Schatten war. Wir lehnen Umbenennungsorgien ebenso ab, wie den Sturz von Denkmälern. Darüber hinaus fordern wir eine ebenso konsequente Aufarbeitung der zweiten Diktatur auf deutschem Boden.

 

Begründung:

Straßen, Plätze, Universitäten - nichts möchte man gerade nicht umbenennen, wenn der Name nicht passt. Dieser Zeitgeist ist falsch. Natürlich muss eine Straße umbenannt werden, wenn sie tatsächlich noch nach dem SS-Offizier benannt ist. Ja, zu einer konsequenten Aufarbeitung. Den Versuch historische Persönlichkeiten durch Verdrängung und Vergessen aus dem Blick zu verlieren, lehnen wir ab.Während man häufig über Personen spricht, die schon tot sind, hat man noch die Chance die zweite Diktatur, auch an lebenden Verbrechern, aufzuarbeiten. Wir wünschen uns, dass dort ebenfalls konsequent aufgearbeitet und mit gleichem Maße gemessen wird.

Bezirksdelegiertentag 2019

 

Weiterbildung stärken

 

Die JU Osnabrück Emsland fordert die Landesregierung auf, das Recht auf Weiterbildung zu reformieren. Das bestehende Recht auf Weiterbildungsurlaub soll auf 8 Arbeitstage im Jahr ausgeweitet werden. Dieser ist übertragbar in andere Jahre maximal jedoch sechs Wochen Weiterbildungsurlaub für Betriebe bis 20 Mitarbeiter und über 20 Mitarbeiter bis zu 8 Wochen. Für diesen Fall soll der Arbeitgeber verpflichtet sein, denn Betrag als Ausgleichszahlung in einem Fond einzuzahlen um sicherzustellen, dass der AN seinen Anspruch in einen anderen Betrieb mitübernehmen kann. Dem Arbeitgeber soll es möglich sein in Zeiten von wenig Auslastung den Arbeitnehmer zu einer, vom Arbeitnehmer frei wählbaren, Weiterbildung zu verpflichten. Der Anspruch auf Bildungsurlaub ist von max. 50 % auf 33 % der Beschäftigten (umgerechnet) pro Jahr zu beschränken.

Begründung:
In Zeiten von lebenslangem Lernen sollten wir unseren Fachkräften Möglichkeiten bieten ihre berufliche Weiterentwicklung zu fördern. Viele Weiterbildungsmaßnehmen haben längere Präsenzzeiten und können daher derzeit schlecht von Arbeitnehmern in Anspruch genommen werden. Durch die Regelung der Ausgleichszahlung erhalten Mitarbeiter in einer sich schnell wandelnden Arbeitswelt die Möglichkeit ihren Anspruch in einen neuen Betrieb mit zu übernehmen ohne, dass dieser mit besonderer Härte davon betroffen ist.


Deutscher Wetterdienst soll Daten zur Verfügung stellen

 

Der Deutsche Wetterdienst soll dazu verpflichtet werden, einen Datensatz, in einem offenen Format, für die Energiebranche zur Verfügung zu stellen. Diese Daten sollen den Betreibern und Dienstleistern im Energiemarkt ermöglichen anhand von Kennwerten wie zum Beispiel Temperatur, Windgeschwindigkeit, Luftfeuchte und solarer Strahlung ihre Systeme ständig anzupassen. Die Daten sollten fünf Tage im Voraus zur Verfügung gestellt werden und täglich genauer werden. Um evtl. Fehlprognosen mit einer vorher fest definierten Abweichung abzufangen und dadurch entstehende Folgekosten zu kompensieren, sollen Teile der Nutzungsgebühren an einen Rückversicherer abgeführt werden.

Begründung:
Um möglichst effiziente Anlagen betreiben zu können ist ein intelligentes Verteil- und Speichernetz in Wärme- und Stromnetzen unumgänglich. Dadurch können z.B. bei Kälteeinbrüchen über das Internet Speicher möglichst effizient befüllt werden. Da diese Datengrundlage sehr genau sein muss und ständig aktualisiert werden muss, sollte dies von eine staatlichen Organisation zuverlässig mit hohen Sicherheitsstandards ausgeführt werden.


Kontrolle von Energieausweisen

 

Wir fordern die Landesbaubehörden auf ihrer Pflicht nach §26d Energieeinsparverordnung nachzukommen. Die Behörden sind verpflichtet stichprobenartig Energieausweise zu überprüfen. Ohne Kontrolle verfehlt diese Verordnung ihre Wirkung. Ferner ist zu prüfen, ob und wie die Bezirksschornsteinfeger bei dieser Aufgabe mitwirken können.

Begründung:
Um die Energiewende voranzutreiben, muss auch überprüft werden, ob die geltenden Vorschriften eingehalten werden.


Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners durch Kommunen

 

Die Junge Union Osnabrück Emsland fordert von den Kommunen, den Einsatz für eine umfassende Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners zum Schutz der Bevölkerung notfalls mit chemischen Maßnahmen.

Begründung:
Im vergangenen Jahr hat unsere Region erheblich unter dem Schädlingsbefall des Eichenprozessionsspinners gelitten. Jeder von uns kennt Betroffene oder spricht aus eigener Erfahrungen von erheblichen Schmerzen durch die brennenden Flimmerhärchen der Raupen. Schon jetzt wird für das nächste Jahr eine enorme Verschlimmerung der Situation erwartet. In Bad Bentheim ist der Betrieb der Kurklinik mit ihren 460 Mitarbeitern und 435 Patientenbetten gefährdet, da die Klinik von einem Eichenwald umgeben ist. Auch zahlreiche Schulen und Kindergärten werden mit enormen Einschränkungen leben müssen. Das Absaugen der Nester muss im erheblichen Umfang zunehmen. Zudem muss als Ultima Ratio über den Einsatz von erfolgsversprechenden chemischen Methoden nachgedacht werden, um die Bürger vor diesen gesundheitlichen Gefahren zu schützen.


Umbenennung des Bezirksverbands

 

Der Bezirksverband benennt sich in „Junge Union Hase-Ems-Vechte“ um.

Begründung:
Da der Bezirksverband JU Osnabrück Emsland und Grafschaft Bentheim in Zeiten des Klimanotstandes in naher Zukunft sich am Meer befinden wird, sollten wir unseren Gewässern eine höhere Bedeutung zukommen lassen. Dies sollte sich auch in unserem Namen widerspiegeln. Die Stärkung der heimischen Binnenschifffahrt liegt uns am Herzen, da diese einen großen Beitrag zur Mobilitätswende beisteuert.


Zukunftswerkstatt bei den Papenburger Sommertagen

 

Wir fordern den Bezirksvorstand auf, bei den Papenburger Sommertagen eine Zukunftswerkstatt für zukunftsfähige Strukturen in der Politik zu veranstalten. In diesem soll behandelt werden, was sich ändern muss um partizipativ alle gesellschaftlichen Gruppen zu beteiligen um Politikverdrossenheit zu bekämpfen.

Begründung:
Da wir uns als Volkspartei verstehen, sollten wir uns mit dem Thema auseinandersetzen, wie in Zeiten von Politikverdrossenheit und Filterblasen die politischen Strukturen, sowie interne Strukturen aufgebaut sein müssen, um eine möglichst breites Spektrum an gesellschaftlichen Milieus in den Demokratieprozess aufzunehmen.


landesweites Semesterticket für Studenten

 

Die Junge Union Osnabrück Emsland fordert ein landesweites uneingeschränktes Semesterticket für Studenten.

Begründung:
Die Studenten in Niedersachsen können lediglich die Nahverkehrszüge von bestimmten Verkehrsverbünden nutzen. Die Nutzung von Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen schließt das Semesterticket komplett aus oder nur für einzelne Orte ein. Beispielsweise in Nordrhein-Westfalen können Studenten jeden Nahverkehrszug, jeden Bus und jede Bahn im gesamten Bundesland nutzen. Umfangreiche Mobilitätsangebote schützen unsere Umwelt, erweitern die Bildungsmöglichkeiten und steigern die überregionale Kommunikation.

 

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Niedersachsentag 2020

 

Sicherung der Fortsetzung und Gründungsförderung kleiner und mittlerer Gastwirtschaften

 

Die Junge Union Niedersachsen fordert zur Sicherung der Fortsetzung und Gründungsförderung kleiner und mittlerer Gastwirtschaften nach §1 des Gaststättengesetzes (GastG) einen größenabhängigen Zuschuss für Betriebsmittel. Die Zahlungsmodalitäten orientieren sich an den Corona-Soforthilfen des Bundes. Bei Nicht- oder unsachgemäßer Nutzung des Zuschusses ist eine Rückzahlung des Zuschussempfängers erforderlich. Die Beantragung des Zuschusses ist ab dem 01.01.2021 für 2 Jahre möglich. Wir sind der Überzeugung, dass die unter der Corona Krise besonders leidenden Gaststätten als sozialer und wirtschaftlicher Faktor Niedersachsens erhalten bleiben müssen. Daher soll eine Unterstützung für Gründer und Neueinsteiger im Gastgewerbe geschaffen werden, um dem buchstäblichen "Kneipensterben" zu begegnen.

 

Begründung:

Die Gastronomie erlebt die schwerste Krise ihrer Geschichte. "Das Gastgewerbe kämpft um ihr Überleben", so drastisch formuliert es deraktuelle DEHOGA Bundesvorsitzende Zöllick. Die Einbußen durch die Corona Krise sind für diese Berufssparte exorbitant. Die Umsätze sind im Gastgewerbe im März insgesamt um 44 %, im April um 56,3% und im Mai um 63,4 % zurückgegangen (Quelle 1). Nebender Tourismus- und Flugbranche ist das Gastgewerbe am stärksten von den Corona bedingten Einschränkungen betroffen. Daneben wurden aufgrund der Corona Pandemie, trotz Kurzarbeitergeldes, 35.348 Arbeitnehmer in dieser Branche arbeitslos. (Anstieg um 20,54%) Unter diesen Arbeitslosen sind viele junge Menschen wie Studenten, Azubis und 450 EUR Kräfte, welche damit große Teile ihres Lebensunterhalts finanzieren (Quelle 2). Die Wichtigkeit dieser Wirtschaftssparte ist enorm. Die Beschränkungen, welche richtig waren und in ihrer aktuellen Form sind, schaden genau dieser Wirtschaftssparte überproportional langanhaltend. Gaststätten und Schankwirtschaften waren lange von einer pandemiebedingten Schließung (zwischen dem 21.03.2020 und dem 11.05.2020 (Quelle 3) , bei Schankwirtschaften zwischen dem 21.03.2020 und dem 08.06.2020) betroffen. Eine volle Auslastung ist aktuell aufgrund der geltenden Abstands- und Hygienevorschriften nicht möglich. Neben den Umsatzeinbußen ist die Planungsunsicherheit für viele Betriebe, gerade nach dem Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflichtam 31.09.2020, mit großen Unsicherheiten behaftet. Viele Betriebe werden sich trotz der intensiven Bemühungen des Bundes und des Landes Niedersachsen nicht halten können. Auch sind schärfere Beschränkungen und infektionsschützende Maßnahmen, bis hin zu einem zweiten "Lockdown", angesichts der aktuellsteigenden Fallzahlen nicht ausgeschlossen bis wahrscheinlich. Somit ist insgesamt von einem regional- und agglomerationsunabhängigen Sterben von Gaststätten, insbesondere Schankwirtschaften, auszugehen. In ländlichen Gebieten ist dieser Prozess, welcher sich nun beschleunigt, schon länger zu beobachten. Viele potenzielle Gastwirte fürchten die unsichere Einkommenssituation, bei gleichzeitig hoher Bürokratie und vielen Auflagen, schon vor der Corona Pandemie. Aber auch in Städten ist die Modernisierung der klassische Eckkneipe häufig nicht mehr rentabel. Zur Flankierung der bestehenden existenzsichernden Maßnahmen fordern wir eine Förderung von Neugründungen und Übernahmen, um einen wichtigen sozialen und wirtschaftlichen Teil Niedersachsen langfristig zu erhalten.

Quellenangaben:

1 Statistisches Bundesamt/ GENESIS-online (inkl. Rückkorrektur und Umstellung auf Basisjahr 2015)

2 DEHOGA-Zahlenspiegel 1. Quartal 2020

3 Runderlasse des MS vom 16.03.2020, (Einschränkung sozialer Kontakte) und 17.03.2020, AZ: 401.41609-11- (Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants); Nds. GVBl. Nr. 13/2020 (ab Seite 97) und die darauf folgenden Änderungen


Einhaltung von Qualitätsstandards in Mensen und Kantinen inöffentlicher Trägerschaft

 

Die Junge Union Niedersachsen fordert, dass in allen Mensen und Kantinen in öffentlicher Trägerschaft im Land Niedersachsen die Qualitätsstandards der Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE-Qualitätsstandards) eingehalten werden. Für mögliche Mehrkosteninsbesondere in KiTas-, Kindergärten und Schulen ist eine Kostenbeteiligung durch den jeweiligen Träger der Einrichtung zu prüfen.

 

Begründung:

Zwei Drittel der Männer und die Hälfte der Frauen in Deutschland sind übergewichtig, ein Viertel aller Erwachsenen stark übergewichtig bzw. adipös. 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen im Alter von 3-17 Jahren sind übergewichtig, 6,3 Prozent davon adipös. Um diese Situation zuverbessern ist Bewegung, Prävention und Versorgungsforschung unverzichtbar. Zugleich nimmt die Zahl der Menschen und insbesondere der Kinder und jungen Erwachsenen stark zu, die regelmäßig in öffentlichen Einrichtungen essen. Diese müssen hierbei eine faire Chance aufqualitativ hochwertige Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen haben.


Sanierungs-Fahrpläne für alte Gebäude und Liegenschaften

 

Die JU Niedersachsen fordert die Landes- und Bundesregierung sowie die Landkreise auf, schrittweise bis zum Jahr 2025 für Ihre Gebäude und Liegenschaften, Sanierungs-Fahrpläne zu entwickeln. Viele, vor allem ältere Gebäude erfüllen nicht die Anforderungen der Digitalisierung oder Energieeffizienz, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Die öffentliche Hand hat hier eine Vorbildfunktion und solch ein"Mammut-Projekt" bedarf langfristiger Planung.

 

Begründung:

Eine gute Infrastruktur beginnt bei den Arbeitsplätzen unserer Mitarbeiter und schließt Bildungseinrichtungen mit ein. Derzeit erfüllen die wenigsten öffentlichen Bauten die selbst gesteckten Ziele, bis 2050 "nahezu Null" Energie zu verbrauchen. Diese Herausforderung und die stetige Digitalisierung benötigen Jahre an Planung und Umsetzung. Daher ist ein Sanierungs-Fahrplan zwingend notwendig. Brücken für Straßeund Bahn zeigen, welche Auswirkungen ein Sanierungsstau bei Nachkriegsbauten haben kann.


Senkung der Frauenquote aus dem Entwurf der Struktur- und Satzungskommission der CDU Deutschlands

 

Die Junge Union Niedersachsen fordert, sich aktiv gegen den Entwurf der Struktur- und Satzungskommission der CDU Deutschlands bezüglichder Frauenquote von 50 Prozent bis ins Jahr 2023 zu stellen und sich für eine weiche Quote von 40 Prozent stark machen.

 

Begründung:

Uns eint der Wunsch, dass unsere Volkspartei erkennbar weiblicher werden muss, vor allem in der Breite. Bei Neueintritten von ca. 30 Prozentvon Frauen in die CDU ist eine solche Quote aber das falsche Instrument. Stattdessen begrüßen wir, dass die Kommissionen eine ArtTeilzeitmodell vorschlägt. Auch die Sitzungszeiten familienfreundlicher zu gestalten, kann ein Instrument sein. Eine weiche Quote, die immer noch über der Zahl der Neueintritte von Frauen liegt von etwa 40 Prozent, ist aus Sicht der JU Grafschaft Bentheim zielführender. Auch haben wir Bedenken, dass sonst auf Dauer vor allem junge Männer unter den "Quotenschwachsinn" der Quotenfrau aus dem Saarland leiden, was nicht im Interesse der JU Niedersachsen sein kann. Man sollte hier Lösungen suchen, die sich an den Lebenswirklichkeiten von jungen Frauen orientieren und nicht die rot-rot-grünen Ideologien auf unsere CDU übertragen. Erst neulich hat das Verfassungsgericht in Brandenburg ein Paritätsgesetz zurecht abgelehnt, was uns in unserer Haltung bestätigt.

Niedersachsentag 2019

 
Verbot von Prostitution in Wohnwagen

 

Die JU Niedersachsen fordert ein Verbot von Prostitution in Wohnwagen und -mobilen. Wirsind der Überzeugung sind, dass fliegende Bauten und solche Fahrzeuge nicht für diesenZweck konstruiert sind und daher unzumutbare Arbeitsbedingungen bereitstellen und ernied-rigend sind. Außerdem besetzen sie wertvolle Parkmöglichkeiten und sind nicht förderlich fürdas Ansehen der Straßen und Parkplätze
 
Begründung:
Mit dem Legalisieren der Prostitution sind wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtunggegangen. Nun sollte man dem ältesten Gewerbe der Welt helfen, weiter das Image zu verbessern

nachhaltiges Gebäudeenergiegesetz

 

Die Junge Union Niedersachsen fordert ein nachhaltiges GEG (Gebäudeenergiegesetz). Deraktuelle Gesetzentwurf möchte die Regelwerke EnEV (Energieeinsparverordnung), EEWär-meG (Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz) und EnEG (Energieeinsparungsgesetz)zusam-menführen. Darüber hinaus sollen keine wesentlichen Änderungen für Neubauten und Be-standsgebäude eingeführt werden. Damit steht das neue GEG im Widerspruch zum Energie-konzept aus dem Jahr 2010 und zu den Klimaschutzzielen, die einen annähernd emissionsfrei-en Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 fordern. Dieses Ziel bedeutet den größten Umbau imGebäudebestand nach dem Wiederaufbau 1945. Wir fordern daher die Bundesregierung auf,mit Mut und einem Verantwortungsbewusstsein für zukünftige Generationen diese Chancenicht verstreichen zu lassen. Außerdem sehen wir, dass es derzeit sehr an der Überwachungdieser Gesetze mangelt
 
Hierzu fordern wir:
Energiesanierung bei Wohneigentum, das älter ist als 30 Jahre, bei Verkauf oder Nutzerwech-sel. Hierzu sollten Förderprogramme ausgebaut werden. Außerdem bei öffentlichen Bauten,die älter als 40 Jahre sind, Verpflichtung eines selbstständigen energetischen Luftaustauschs,um Stofflasten abzuführen. Vorbildfunktion der öffentlichen Hand festschreiben, Mitbetrach-tung des sommerlichen Wärmeschutzes und Überwachung durch den Bezirksschonsteinfeger
 
Begründung:
Die EU fordert (Abs.9 Richtlinie (EU) 2018/844) bis spätestens 2019 einen Gesetzesentwurffür einem „Nahe-Null-Energiehaus“. Der Klimaschutz liegt uns sehr am Herzen und wir ha-ben erkannt, dass ohne Handeln dieses Thema nur auf die Zukunft verschoben und dadurchnoch teurer wird.

Dämmstoffe aus natürlichen Materialien

 

Die Junge Union Niedersachsens fordert eine Handlungsanweisung, dass das staatliche Baumanagement natürliche Dämmstoffe (wie zum Beispiel Hanf, Holz, Schilf oder Schafwolle) zu bevorzugen sind. Durch das Verwenden von ökologischen Baustoffen an öffentlichen Bau-ten werden immense Mengen an C02 eingespart und wichtige Ressourcen geschont. Fernerwerden diese Baustoffe dadurch im Markt etablierter und das Raumklima der Gebäude ver-bessert sich, wodurch die Nutzer profitieren. Hierzu gibt es u.a. von der Fachagentur Nach-wachsende Rohstoffe e.V. eine Sammlung über 150 vorbildliche Referenzobjekte

 

Begründung:

Da der Klimaschutz und das Schonen von Ressourcen, sowie das Vermeiden von Müll eineessentielle Frage für unsere Zukunft ist, sollte die öffentliche Hand das Verwenden von che-misch oder energieintensiv hergestellten Dämmstoffen, soweit es möglich ist, verzichten. Dieauf die gesamte Bausumme gesehenen geringen Mehrkosten verbessern den ökologischenFußabdruck enorm und wirken dem „Sick-Building-Syndrom“ entgegen.

 

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Kreisparteitag 2019

 

AK Frauenförderung

 

Der CDU-Parteitag beschließt einen Arbeitskreis zur Frauenförderung mit dem Ziel, die Mitgliedschaft für Frauen wieder attraktiver werden zu lassen und mögliche Diskriminierungen abzubauen. Hierzu wird der Arbeitskreis beim nächsten Kreisparteitag konkrete Lösungsvorschläge und Handlungsempfehlungen für die Ortsverbände, Mandatsträger und den Kreisvorstand vorlegen. Bei dem Prozess werden die Vereinigungen angemessen eingebunden.

 

Begründung:

Als Junge Union gemeinsam mit der Frauen Union wünschen wir uns einen CDU-Kreisverband, der bei jungen Frauen das Interesse am politischen Engagement weckt. Die Realität ist aber eine andere: Nur gut jedes fünfte Mitglied ist weiblich. Nicht einmal ein Zehntel der weiblichen Mitglieder ist unter 40 Jahre jung. Für die Förderung der Frauen, etwa im Rahmen des Tandem-Projektes der CDU in Niedersachsen, finden wir keine oder kaum Kandidatinnen aus unserem Kreisverband. Das deutet auf ein strukturelles Problem im Umgang mit (potenziellen) weiblichen Mitgliedern hin, welches auf oberster Ebene analysiert und gelöst werden sollte. Hier müssen sich die Mandatsträger, die Mitglieder des Kreisvorstandes aber auch alle anderen Mitglieder der CDU in die Pflicht nehmen lassen.


Netzabdeckung verbessern

 

Der CDU-Parteitag fordert die CDU-Kreistagsfraktion und die Mandatsträger in Hannover, Berlin und Brüssel auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Grafschaft bei der 4G- und 5G-Netzabdeckung vom Nachzügler zum Vorreiter wird. Insbesondere für unterbrechungsfreie Telefongespräche an der niederländischen Landesgrenze (Handover-Problematik) müssen alle regulatorischen und technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Um eine verlässliche und flächendeckende Mobilfunkversorgung sicherzustellen, müssen zudem hinreichende Mittel aus dem Förderprogramm des Landes Niedersachsen zur Verfügung gestellt werden, damit z.B. die Grafschafter Breitband einen Beitrag zum Netzausbau leisten kann. Der Ausbau eines eigenen 4- oder 5G-Netzes in der Grafschaft muss eine reale Option werden. Unsere Abgeordneten in Brüssel, Berlin und Hannover fordern wir in diesem Zusammenhang auf, alles zu unternehmen, damit die Akteure vor Ort die möglichen Spielräume und finanziellen Möglichkeiten für eine flächendeckende Netzabdeckung erhalten.


Begründung:

Die Mobilfunkversorgung im Landkreis Grafschaft Bentheim ist für uns Bürger an vielen Orten nur schwer erträglich. So sind bei der Funklochauswertung im Landkreis Grafschaft Bentheim allein bis zum 15.06.2018 148 Bürgerantworten mit der Meldung eines Funklochs eingegangen. Diese Problematik haben Bundes- und Landesregierung erfreulicherweise erkannt. Auch die Vorgaben der Bundesnetzagentur für die 5G-Frequenzversteigerungen im kommenden Jahr sind ein wichtiger Fortschritt. In diesem Zusammenhang sollen alle Landstraßen bis Ende 2026 flächendeckend mit 5G versorgt werden. Gleichwohl droht der Landkreis Grafschaft Bentheim auf Grund der besonderen Grenzlage zu den Niederlanden auch künftig strukturell benachteiligt zu bleiben. Hier brauchen wir neue Lösungswege. Unser Mittel der Wahl ist der privatwirtschaftliche Ausbau. Dort wo dieser jedoch nicht wirtschaftlich ist, muss die Wirtschaftlichkeitslücke auf anderem Wege geschlossen werden. Der Breitbandausbau in der Niedergrafschaft zeigt, wie dies gelingen kann. Jeder Tag ohne eine gute Mobilfunkinfrastruktur ist ein schwieriger Tag, um Fachkräften die Grafschaft schmackhaft zu machen.


AK zur Kreisentwicklung im Außenbereich


Der CDU-Parteitag beschließt einen Arbeitskreis zur Kreisentwicklung im Außenbereich. Ziel ist eine gesellschaftlich akzeptierte Weiterentwicklung unserer Außenbereiche und kleineren Ortschaften, die für die Grafschaft Bentheim prägend sind. Dazu sollen die Möglichkeiten der örtlichen Genehmigungsbehörden analysiert und gemeinsam mit den CDU-Fraktionen im Kreistag und den Räten Verbesserungsmöglichkeiten erarbeitet werden. Zugleich sollen bestehende Probleme, die auf kommunaler Ebene nicht gelöst werden können, an die zuständigen Mandatsträger übermittelt werden. Der Arbeitskreis legt beim Kreisparteitag im Herbst 2019 einen ersten Zwischenbericht vor.


Begründung:

Gemäß seines Leitbildes versteht sich der Landkreis „als innovativer Dienstleister“, der seinen Bürgern und sonstigen Kunden eine kompetente, schnelle, zuvorkommende und kostengünstige Bearbeitung ihrer Anliegen“ gewährleistet (Homepage Landkreis abgerufen am 10.01.2019). Viele Bürgerinnen und Bürger, die im Außenbereich leben, können die Möglichkeiten und Nicht-Möglichkeiten was Bau- und Modernisierungsmaßnahmen anbelangt, jedoch nur noch schwer nachvollziehen. Hier droht eine nachhaltige Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit. Dem wollen wir mit diesem Antrag für unsere ländlich geprägten Ortschaften entgegenwirken. Dabei ist uns bewusst, dass die Spielräume der örtlichen Behörden begrenzt sind (Baugesetzbuch, Immissionsschutz, Kosten für die Erschließung usw.). Gleichwohl gibt es Spielräume der politischen Gestaltung. Diese sollten wir in der Grafschaft mutiger aufgreifen – ohne gesellschaftliche Grabenkämpfe zu führen. Davon wird die Grafschaft als Lebens- und Arbeitsmittelpunkt vieler Menschen aber auch als Erholungsort vieler Touristen profitieren.


Mitgliederparteitag

 

Der Kreisparteitag der CDU Grafschaft Bentheim beschließt, dass sich der Kreisparteitag als höchstes politisches Organ des Kreisverbandes künftig in der Regel aus allen Mitgliedern des Kreisverbandes zusammensetzt. Hierzu wird der Kreisvorstand der CDU unter angemessener Einbindung aller Vereinigungen die Satzung überarbeiten und dem Kreisparteitag im Herbst 2019 einen Satzungsvorschlag zur Abstimmung vorlegen, der die Ergebnisse der Kommission für moderne Parteiarbeit „Meine CDU 2017" aufgreift.


Begründung:

Bereits im Oktober 2016 wurde beschlossen, dass der Kreisverband eine Kommission zur Überarbeitung der Satzung ins Leben ruft. Ergebnisse liegen auch 2 Jahre später nicht vor. Andere Kreisverbände im Westen Niedersachsens haben ihre Satzung bereits in den vorangegangenen Jahren modernisiert. Aus diesem Grund fordert die Junge Union Grafschaft Bentheim die Delegierten auf dem Kreisparteitag 2019 auf, dieses Verfahren zum Abschluss zu bringen, indem hierfür die angemessene Frist bis zum Parteitag im Herbst 2019 gesetzt wird. In Zeiten schwindender Mitglieder kann es nicht Anspruch der Grafschafter CDU sein, dass nur ausgewählte Mitglieder in die Abstimmung über Grundsatzprogramme und -entscheidungen einbezogen werden. Politische Partizipation lebt davon, dass jedes Mitglied mitentscheiden kann. Das sollten wir in einer zukunftsweisenden Satzung zum Ausdruck bringen.


Kombibeitrag JU + CDU

 

Die Grafschafter CDU wird ihr Finanzstatut überarbeiten und einen Kombibeitrag für eine Mitgliedschaft in der Jungen Union und in der CDU erarbeiten. Dieser darf nicht über 60 Euro liegen und muss 12 Euro an die Junge Union abführen. Zudem sollte das erste Jahr für Neumitglieder bis zum vollendeten 25. Lebensjahr beitragsfrei sein, sofern sie Schüler, Auszubildende oder Studenten sind.

 

Begründung:

Die Zahl der Mitglieder der Grafschafter CDU ist seit Jahren stark rückläufig und liegt nur noch bei knapp über 1.000. Welche Auswirkungen ein Unterschreiten in Bezug auf Bezuschussung haben wird, ist nicht abzusehen. Abgesehen von der Bezuschussung wird die Grafschafter CDU immer älter. Um neue und vor allem junge Mitglieder zu werben, sollte u.a. als erster Schritt bei der eigenen Nachwuchsorganisation, der Jungen Union, um Mitglieder geworben werden. Ein Mitglied der Jungen Union für die CDU zu werben ist wesentlich leichter, als eine Person die bisher keinen Kontakt mit einer politischen Organisation hatte. Da viele JU’ler noch Schüler, Studenten oder Auszubildende sind, ist das Geld oft knapp. 72 Euro für eine Mitgliedschaft in der CDU plus 12 Euro für die Mitgliedschaft in der Jungen Union ist Schülern, Auszubildenden und Studenten allerdings nicht zuzumuten. Bei jungen Eltern ist diese Belastung durch die doppelten Mitgliedsbeiträge, oft ein Grund, um sich nur für eine, statt für beide Organisationen zu entscheiden. Die Partei sollte sich in diesen Fällen flexibel zeigen, um allen eine Mitgliedschaft zu ermöglichen. Die Finanz- und Beitragsordnung der CDU Deutschland schafft dazu in §9 die Möglichkeit „jungen Mitgliedern bis zum vollendeten 25. Lebensjahr, die ohne nennenswertes eigenes Einkommen sind, für die Dauer des ersten Jahres der Mitgliedschaft die persönlichen monatlichen Beiträge [zu] erlassen“. Auch die Finanzordnung der CDU Niedersachsen spricht in §3 Absatz 2 davon, dass „die Kreisvorstände [..] in besonderen Härtefällen den Mitgliedsbeitrag erlassen, ermäßigen oder herabsetzen [können]“. Wenn die Grafschafter CDU ein ernsthaftes Interesse daran hat dem Mitgliederschwund entgegenzutreten, ist ein deutliches Signal dringend notwendig. Dieses Signal kann durch den Beschluss und der Umsetzung dieses Antrags gegeben werden.