Anträge der Junge Union Kreisverband Grafschaft Bentheim an den Kreisparteitag der Grafschafter CDU am 02.02.2019

Junge Union Kreisverband Grafschaft Bentheim und Frauen Union Grafschaft Bentheim
(Antrags-Nr. 1)

Der CDU-Parteitag beschließt einen Arbeitskreis zur Frauenförderung mit dem Ziel, die Mitgliedschaft für Frauen wieder attraktiver werden zu lassen und mögliche Diskriminierungen abzubauen. Hierzu wird der Arbeitskreis beim nächsten Kreisparteitag konkrete Lösungsvorschläge und Handlungsempfehlungen für die Ortsverbände, Mandatsträger und den Kreisvorstand vorlegen. Bei dem Prozess werden die Vereinigungen angemessen eingebunden.

Begründung:

Als Junge Union gemeinsam mit der Frauen Union wünschen wir uns einen CDU-Kreisverband, der bei jungen Frauen das Interesse am politischen Engagement weckt. Die Realität ist aber eine andere: Nur gut jedes fünfte Mitglied ist weiblich. Nicht einmal ein Zehntel der weiblichen Mitglieder ist unter 40 Jahre jung. Für die Förderung der Frauen, etwa im Rahmen des Tandem-Projektes der CDU in Niedersachsen, finden wir keine oder kaum Kandidatinnen aus unserem Kreisverband. Das deutet auf ein strukturelles Problem im Umgang mit (potenziellen) weiblichen Mitgliedern hin, welches auf oberster Ebene analysiert und gelöst werden sollte. Hier müssen sich die Mandatsträger, die Mitglieder des Kreisvorstandes aber auch alle anderen Mitglieder der CDU in die Pflicht nehmen lassen.

Junge Union Kreisverband Grafschaft Bentheim
(Antrags-Nr. 2)

Der CDU-Parteitag fordert die CDU-Kreistagsfraktion und die Mandatsträger in Hannover, Berlin und Brüssel auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Grafschaft bei der 4G- und 5G-Netzabdeckung vom Nachzügler zum Vorreiter wird. Insbesondere für unterbrechungsfreie Telefongespräche an der niederländischen Landesgrenze (Handover-Problematik) müssen alle regulatorischen und technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Um eine verlässliche und flächendeckende Mobilfunkversorgung sicherzustellen, müssen zudem hinreichende Mittel aus dem Förderprogramm des Landes Niedersachsen zur Verfügung gestellt werden, damit z.B. die Grafschafter Breitband einen Beitrag zum Netzausbau leisten kann. Der Ausbau eines eigenen 4- oder 5G-Netzes in der Grafschaft muss eine reale Option werden. Unsere Abgeordneten in Brüssel, Berlin und Hannover fordern wir in diesem Zusammenhang auf, alles zu unternehmen, damit die Akteure vor Ort die möglichen Spielräume und finanziellen Möglichkeiten für eine flächendeckende Netzabdeckung erhalten.
Begründung:

Die Mobilfunkversorgung im Landkreis Grafschaft Bentheim ist für uns Bürger an vielen Orten nur schwer erträglich. So sind bei der Funklochauswertung im Landkreis Grafschaft Bentheim allein bis zum 15.06.2018 148 Bürgerantworten mit der Meldung eines Funklochs eingegangen. Diese Problematik haben Bundes- und Landesregierung erfreulicherweise erkannt. Auch die Vorgaben der Bundesnetzagentur für die 5G-Frequenzversteigerungen im kommenden Jahr sind ein wichtiger Fortschritt. In diesem Zusammenhang sollen alle Landstraßen bis Ende 2026 flächendeckend mit 5G versorgt werden. Gleichwohl droht der Landkreis Grafschaft Bentheim auf Grund der besonderen Grenzlage zu den Niederlanden auch künftig strukturell benachteiligt zu bleiben. Hier brauchen wir neue Lösungswege. Unser Mittel der Wahl ist der privatwirtschaftliche Ausbau. Dort wo dieser jedoch nicht wirtschaftlich ist, muss die Wirtschaftlichkeitslücke auf anderem Wege geschlossen werden. Der Breitbandausbau in der Niedergrafschaft zeigt, wie dies gelingen kann. Jeder Tag ohne eine gute Mobilfunkinfrastruktur ist ein schwieriger Tag, um Fachkräften die Grafschaft schmackhaft zu machen.

Junge Union Kreisverband Grafschaft Bentheim
(Antrags-Nr. 3)

Der CDU-Parteitag beschließt einen Arbeitskreis zur Kreisentwicklung im Außenbereich. Ziel ist eine gesellschaftlich akzeptierte Weiterentwicklung unserer Außenbereiche und kleineren Ortschaften, die für die Grafschaft Bentheim prägend sind. Dazu sollen die Möglichkeiten der örtlichen Genehmigungsbehörden analysiert und gemeinsam mit den CDU-Fraktionen im Kreistag und den Räten Verbesserungsmöglichkeiten erarbeitet werden. Zugleich sollen bestehende Probleme, die auf kommunaler Ebene nicht gelöst werden können, an die zuständigen Mandatsträger übermittelt werden. Der Arbeitskreis legt beim Kreisparteitag im Herbst 2019 einen ersten Zwischenbericht vor.
Begründung:

Gemäß seines Leitbildes versteht sich der Landkreis „als innovativer Dienstleister“, der seinen Bürgern und sonstigen Kunden eine kompetente, schnelle, zuvorkommende und kostengünstige Bearbeitung ihrer Anliegen“ gewährleistet (Homepage Landkreis abgerufen am 10.01.2019). Viele Bürgerinnen und Bürger, die im Außenbereich leben, können die Möglichkeiten und Nicht-Möglichkeiten was Bau- und Modernisierungsmaßnahmen anbelangt, jedoch nur noch schwer nachvollziehen. Hier droht eine nachhaltige Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit. Dem wollen wir mit diesem Antrag für unsere ländlich geprägten Ortschaften entgegenwirken. Dabei ist uns bewusst, dass die Spielräume der örtlichen Behörden begrenzt sind (Baugesetzbuch, Immissionsschutz, Kosten für die Erschließung usw.). Gleichwohl gibt es Spielräume der politischen Gestaltung. Diese sollten wir in der Grafschaft mutiger aufgreifen – ohne gesellschaftliche Grabenkämpfe zu führen. Davon wird die Grafschaft als Lebens- und Arbeitsmittelpunkt vieler Menschen aber auch als Erholungsort vieler Touristen profitieren.

Junge Union Kreisverband Grafschaft Bentheim
(Antrags-Nr. 4)

Der Kreisparteitag der CDU Grafschaft Bentheim beschließt, dass sich der Kreisparteitag als höchstes politisches Organ des Kreisverbandes künftig in der Regel aus allen Mitgliedern des Kreisverbandes zusammensetzt. Hierzu wird der Kreisvorstand der CDU unter angemessener Einbindung aller Vereinigungen die Satzung überarbeiten und dem Kreisparteitag im Herbst 2019 einen Satzungsvorschlag zur Abstimmung vorlegen, der die Ergebnisse der Kommission für moderne Parteiarbeit „Meine CDU 2017" aufgreift.
Begründung:

Bereits im Oktober 2016 wurde beschlossen, dass der Kreisverband eine Kommission zur Überarbeitung der Satzung ins Leben ruft. Ergebnisse liegen auch 2 Jahre später nicht vor. Andere Kreisverbände im Westen Niedersachsens haben ihre Satzung bereits in den vorangegangenen Jahren modernisiert. Aus diesem Grund fordert die Junge Union Grafschaft Bentheim die Delegierten auf dem Kreisparteitag 2019 auf, dieses Verfahren zum Abschluss zu bringen, indem hierfür die angemessene Frist bis zum Parteitag im Herbst 2019 gesetzt wird. In Zeiten schwindender Mitglieder kann es nicht Anspruch der Grafschafter CDU sein, dass nur ausgewählte Mitglieder in die Abstimmung über Grundsatzprogramme und -entscheidungen einbezogen werden. Politische Partizipation lebt davon, dass jedes Mitglied mitentscheiden kann. Das sollten wir in einer zukunftsweisenden Satzung zum Ausdruck bringen.

Junge Union Kreisverband Grafschaft Bentheim
(Antrags-Nr. 5)

Die Grafschafter CDU wird ihr Finanzstatut überarbeiten und einen Kombibeitrag für eine Mitgliedschaft in der Jungen Union und in der CDU erarbeiten. Dieser darf nicht über 60 Euro liegen und muss 12 Euro an die Junge Union abführen. Zudem sollte das erste Jahr für Neumitglieder bis zum vollendeten 25. Lebensjahr beitragsfrei sein, sofern sie Schüler, Auszubildende oder Studenten sind.

Begründung:

Die Zahl der Mitglieder der Grafschafter CDU ist seit Jahren stark rückläufig und liegt nur noch bei knapp über 1.000. Welche Auswirkungen ein Unterschreiten in Bezug auf Bezuschussung haben wird, ist nicht abzusehen. Abgesehen von der Bezuschussung wird die Grafschafter CDU immer älter. Um neue und vor allem junge Mitglieder zu werben, sollte u.a. als erster Schritt bei der eigenen Nachwuchsorganisation, der Jungen Union, um Mitglieder geworben werden. Ein Mitglied der Jungen Union für die CDU zu werben ist wesentlich leichter, als eine Person die bisher keinen Kontakt mit einer politischen Organisation hatte. Da viele JU’ler noch Schüler, Studenten oder Auszubildende sind, ist das Geld oft knapp. 72 Euro für eine Mitgliedschaft in der CDU plus 12 Euro für die Mitgliedschaft in der Jungen Union ist Schülern, Auszubildenden und Studenten allerdings nicht zuzumuten. Bei jungen Eltern ist diese Belastung durch die doppelten Mitgliedsbeiträge, oft ein Grund, um sich nur für eine, statt für beide Organisationen zu entscheiden. Die Partei sollte sich in diesen Fällen flexibel zeigen, um allen eine Mitgliedschaft zu ermöglichen. Die Finanz- und Beitragsordnung der CDU Deutschland schafft dazu in §9 die Möglichkeit „jungen Mitgliedern bis zum vollendeten 25. Lebensjahr, die ohne nennenswertes eigenes Einkommen sind, für die Dauer des ersten Jahres der Mitgliedschaft die persönlichen monatlichen Beiträge [zu] erlassen“. Auch die Finanzordnung der CDU Niedersachsen spricht in §3 Absatz 2 davon, dass „die Kreisvorstände [..] in besonderen Härtefällen den Mitgliedsbeitrag erlassen, ermäßigen oder herabsetzen [können]“. Wenn die Grafschafter CDU ein ernsthaftes Interesse daran hat dem Mitgliederschwund entgegenzutreten, ist ein deutliches Signal dringend notwendig. Dieses Signal kann durch den Beschluss und der Umsetzung dieses Antrags gegeben werden.