„Parteienbündnis schon jetzt unglaubwürdig“

An der Glaubwürdigkeit des Parteinbündis aus SPD, Grünen und GBF zur Landratswahl zweifelt die Junge Union (JU) schon jetzt, nach der Nomminierung. Die Kandidatinnen Daniela de Ridder (SPD) hatte bei einem Besuch bei der Müllverbrennungsanlage im Europark vom einem „Leuttumvorhaben“ gesprochen und die dortige Arbeit gewürdigt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will hatte zudem den Chef der Betreiberfirma Henk Jacobs als wichtigen Partner erkannt. Hier sieht die JU jedoch eine Doppeldeutigkeit. „Herr Will muss schon sagen wie und in welchen Feldern er Herrn Jacobs als Partner sieht,“ so JU-Kreisvorsitzender Arne Helweg. Im Kreistag hatte Will immer wieder betont, dass er gegen einen Teilprivatisierung und damit gegen einen Partner in der Abfallentsorgung ist.

Auch wundert sich Helweg, dass Grüne und GBF die SPD-Kandidatin unterstützen. Sowohl die Akteure im GBF als auch Grüne haben immer wieder gegen die Müllverbrennungsanlage Stimmung gemacht. „Es ist da schon verwunderlich, dass diese beiden Parteien nun Frau de Ridder unterstützen“ erklärt JU-Kreistagskandidat Dr. Nils Kramer.

Auch in den wichtigen Themenfeldern der Verkehrsinfraksturktur sieht die JU die gemeinsame Zusammenarbeit des Parteienbündnissen kritisch. Die SPD bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zur Nordumgehung Nordhorns, die Grünen lehnen dieses wichtige Projekt für die Grafschaft ab. Gespannt ist die Junge Union auch im Hinblick auf das Planungsverfahrungen zur Umgehungsstraße in Emlichheim. Hier könnte es zu erheblichen Spannungen kommen, wenn die Entscheidung nicht so ausfallen würde, wie sich das GBF es wünschen würde. „Die offenen Differenzen im Parteienbündis führen zu einem passiven Entwicklungsstau“, so Dr. Nils Kramer, und diesen dürfe sich der Landkreis nicht leisten.

„Für Politik sollte ummer ein einfacher Grundsatz gelten: Sage das was du denkst, und tue was du sagst“, so Arne Helweg abschließend. Diesen Grundsatz ehrlicher Politik vermisst die JU beim Parteienbündnis und ihrer Kandidatin zutiefst.